taz.de -- Prozess gegen „Pro Köln“: Auf der Flucht

Der Prozessbeginn gegen „Pro Köln“-Funktionäre muss verschoben werden, weil der Hauptangeklagte fehlt. Jetzt sucht ihn die Polizei.

KÖLN taz | Die Auftaktverhandlung im Prozess gegen führende Funktionäre der „Bürgerbewegung Pro Köln“ ist geplatzt. Der Hauptangeklagte Jörg Uckermann erschien am Freitag nicht vor der 12. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts. Angeblich habe er sich ganz plötzlich zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus begeben müssen. Sein Verteidiger konnte allerdings nicht angeben, in welches. Der Vorsitzende Richter Jörg Michael Bern äußerte Zweifel an der Darstellung und erließ Haftbefehl wegen unentschuldigten Fehlens. Gleichwohl blieb dem Gericht nichts anders als die Vertagung übrig.

Die Staatsanwaltschaft wirft vier der fünf Ratsmitglieder von „Pro Köln“ bandenmäßigen Betrug vor. Uckermann und seine Mitstreiter Bernd Schöppe, Markus Wiener und Fraktionschefin Judith Wolter sollen von 2008 bis 2012 in mehreren hundert Fällen falsche Teilnehmerlisten zu Fraktions- und Arbeitskreissitzungen abgezeichnet haben. Mit den mutmaßlich gefälschten Listen sollen von der Stadt Köln mehrere 10.000 Euro an Sitzungsgeldern, Fahrtkosten und Leistungen wegen Verdienstausfall ergaunert worden sein.

Allein Uckermann, der 2008 von der CDU zu der rechtsextremen Wählervereinigung gewechselt ist, werden mehr als 200 Betrugsfälle angelastet. So soll der bereits mehrfach verurteilte 45-jährige Vizefraktionsvorsitzende nicht nur Sitzungen abgerechnet haben, an denen er nicht teilgenommen hatte. Ihm wird auch vorgeworfen, zu Unrecht Verdienstausfallzahlungen in Höhe von insgesamt 8.000 Euro geltend gemacht und sich Sozialleistungen von über 7.000 Euro erschlichen zu haben.

Wie aus einem von Richter Bern verlesenen Brief hervorging, hatte Uckermann bereits Mitte Februar eine Verlegung des Prozesstermins verlangt. Seine Begründung: Bei der Plakatierung für die Kommunalwahl im Mai, die an diesem Freitag startete, sei er als Leiter eines „Pro-Köln“-Plakatiertrupps unabkömmlich. Das Gericht hielt das für kein überzeugendes Argument. Jetzt sucht die Polizei nach Uckermann.

11 Apr 2014

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Politiker der Rechtsaußenpartei „Pro Köln“ haben gefälschte Anwesenheitslisten bei der Stadt eingereicht. Einer wurde nun zu über zwei Jahren Haft verurteilt.

Vier Ratsmitglieder von „Pro Köln“ stehen vor Gericht. Um Sitzungsgeld zu kassieren, sollen sie Hunderte Treffen vorgetäuscht haben.

Im Kampf gegen Neonazis war die Antifa gut – aber was macht sie mit rechten Parteien? Die Antwort ist offen, die Antifa stellt sich ihren Herausforderungen.

Der Antifaschistischen Aktion fehlen Gegner und Nachwuchs. Stattdessen rücken rechte Populisten in den Fokus – und Sozialpolitik.

Die NPD wirft den mächtigen Neonazi Thomas Wulff raus. Das ist ein Signal: an den Verfassungsschutz und an die Kameradschaften.

Die Opposition fordert, dass die Polizei Aufmärsche von Neonazis früher bekannt gibt – damit sich Anwohner und Aktivisten darauf einstellen können.