taz.de -- Gerichtsverfahren

Seit kurzem ist die Nutzung sozialer Medien in Australien für alle unter 16 verboten. Warum Reddit jetzt vor Gericht zieht.

Im zweiten Prozess steht René Benko zusammen mit seiner Ehefrau Nathalie vor Gericht: Sie sollen 370.000 Euro Bargeld und Luxusuhren versteckt haben.

Bisher wurden gegen die Letzte Generation in Berlin 5.700 Strafverfahren eingeleitet. Mehr als 2.700 wurden eingestellt, doch es gab auch Verurteilungen.

Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

Die Zurückweisungen der Bundesregierung an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Wer die Dublin-Verordnungen versteht, wusste das schon vorher.

Der Berliner Senat durfte eine Vornamen-Abfrage der AfD nicht verweigern. Der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichtshofes fiel denkbar knapp aus.

Opferschutzverbände fordern ein Ende von Lügendetektor-Tests vor Gericht. Ein gesetzliches Verbot der umstrittenen Methode ist aber nicht geplant.

In Berlin stehen vier Männer vor Gericht, die Hamas-Operateure sein sollen. Ihre Aufgabe war wohl, Waffenlager zu unterhalten. Bislang schweigen sie.

Im New Yorker Schweigegeld-Prozess wurde Trump im Mai in allen Punkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß steht noch aus, nun wurde der Prozess vertagt.

Ein Oberlandesgericht lehnt eine „Gehörsrüge“ des Agrarverbands ab. Damit darf Janna Luisa Pieper ihn weiter als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.

Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in Karlsruhe kippen.

Stephan von Erffa bricht sein Schweigen und entschuldigt sich. Das Landgericht München plant zwei Tage für die Anhörung des früheren Buchhalters ein.

Stormy Daniels sagt gegen Trump über ihre angebliche Affäre mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten aus. Ihr sei es nie um Erpressung gegangen.

Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren Karten.

Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Wollte Trump eine Zahlung an einen Pornostar vertuschen? Das mit dem Prozess betraute Gericht tut sich schwer, unbefangene Geschworene zu finden.

Berlin und Brandenburg lehnen bei der Auseinandersetzung um die S-Bahn-Ausschreibung mit dem Alstom-Konzern eine außergerichtliche Lösung ab.

Wenn Eltern sich vor Gericht streiten, sollten Kinder immer eine Interessenvertretung bekommen, fordert Verfahrensbeiständin Kristina Blaas.

Seit Anfang des Jahres kämpft Radio Dreyeckland gegen Razzien und Strafverfahren. Wie geht es dem Sender mit der langen widerständigen Tradition?

In Leipzig startet das Verfahren gegen den Musiker. Er warf 2021 einem Hotelangestellten Antisemitismus vor – und ist nun selbst angeklagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

Unbesetzte Stellen und Aktenberge: Dem Amtsgericht Hamburg fehlt Personal. Besserung ist nicht in Sicht. Das Problem hat nicht nur Hamburg.

Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll den Konflikt zwischen Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt und seinem Ex-Arbeitgeber schlichten.

Vor zehn Monaten war ein ehemaliger Wachmann des KZ Sachsenhausen verurteilt worden. Nun ist er ohne Haftantritt mit 102 Jahren gestorben.

Vor dem Hamburger Landgericht muss sich der Ex-Vorsitzende der Grünen-Bezirksfraktion Mitte verantworten. Er soll Fraktionsgelder veruntreut haben.

Das Amtsgericht Heilbronn hat Klimaaktivisten wegen Nötigung zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt. Sie hatten Straßen blockiert.

Bei Inkassoverfahren der Otto-Gruppe sollen fiktive Kosten auf Schuldner:innen abgewälzt worden sein. Klage der Verbraucherzentrale hat Chancen.

An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal.

Der Polizist Stefan K. wurde 2022 wegen Körperverletzung verurteilt. Jetzt will er das Urteil anfechten, am Dienstag startete der Prozess.

In München wird im Prozess um Wirecard der größte Betrugsfall der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte verhandelt. Nun hat der Kronzeuge ausgesagt.

In München stehen Klimaaktivisten vor Gericht. Der Richter teilt ihre Motive, verurteilt die Straßenblockierer aber trotzdem.

2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Jetzt begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer.

Bei einem Massaker im Jahr 2009 starben 150 Menschen. Nun müssen sich der ehemalige Diktator Dadis Camara und seine Generäle verantworten.

Immer wieder werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Die Strafkammern sind überlastet.

Der Zoff beim Zweitligisten ist eskaliert. Am kommenden Dienstag verhandelt das Landgericht über die Absetzung von Geschäftsführer Martin Kind.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick sind zu hoch. Bremer Gebühren enthalten denselben Fehler.

Die Hilfsorganisation Weißer Ring Hamburg will, dass eine Opferberichterstattung verpflichtend wird. Die grüne Justizsenatorin ist dagegen.

Daniel R. soll eine junge Frau zur Prostitution gezwungen haben. Das Stader Landgericht verurteilte ihn zu mehr als neun Jahren Gefängnis.

Laut der Justiz des Inselstaats sind 710 Personen angeklagt. Ihnen werden etwa Anstiftung, Sabotage und öffentliche Unruhe vorgeworfen.

Psychosoziale Beratung bei Gerichtsverfahren wird bislang noch kaum in Anspruch genommen. Rot-Grün-Rot in Bremen will das ändern.

Nach den jüngsten Massenentlassungen ziehen Fahrer:innen vor Gericht. Gleichzeitig geht Gorillas gegen Wahlvorstand des Betriebsrats vor.

FDP, Linke, Grüne sowie die AfD klagten 2018 gegen die Ausweitung der staatlichen Parteifinanzierung. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.

13 Jahre stand Popstar Britney Spears unter der Vormundschaft ihres Vaters. Nun wurde er endlich vom Gericht abgesetzt.

In Rheinland-Pfalz startet ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Im Fokus steht das Handeln der Landesregierung in Mainz.

Auf ein Konto der AfD-Spitzenkandidatin soll illegal eine Großspende geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen dazu nun aber beendet.

Der Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte beginnt, sie sollen Nazis überfallen haben. Die Anwälte liefern sich Wortgefechte mit dem Richter.

Die belarussische Oppositionelle Kolesnikowa muss elf Jahre ins Gefängnis – ein hartes Urteil. Es zeigt: Machthaber Lukaschenko kennt keine Gnade.

Mit Salzwasser sollte die Kinderlosigkeit einer 22-Jährigen „behandelt“ werden. Die Frau starb. Ihr Mann und die Schwiegermutter wurden verurteilt.

Der weltweit erste Prozess gegen einen Ex-Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes ist historisch. Eine offizielle Dokumentation fehlt – bisher.