taz.de -- Frankreichs Präsident im Pech: Linker Protest gegen Hollandes Politik

Hollande ist so unbeliebt wie noch nie. Am Samstag gingen in Paris auch noch zehntausende Linke auf die Straße. Ihr Vorwurf: Der Präsident ist viel zu unternehmerfreundlich.

PARIS afp | Tausende Menschen sind am Samstag in Paris einem Aufruf der radikalen Linken zu einem Protestmarsch gegen die Politik der Regierung gefolgt. Nach Polizeiangaben zogen 25.000 Menschen durch die französische Hauptstadt, die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern. Mit Parolen wie „Hollande, es reicht“ und „Die Linke an die Macht“ forderten die Demonstranten einen Politikwechsel. Die Politik von Präsident François Hollande ist in ihren Augen allzu unternehmerfreundlich und missachtet die Belange der Arbeitnehmer.

An der Spitze des Protestmarschs lief neben Pierre Laurent von den Kommunisten und Jean-Luc Mélenchon von Linkspartei der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras von der Partei Syriza. Er tritt bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der Europäischen Linken an. Am Freitagabend hatte Tsipras zum Wahlkampfauftakt ein Ende der im Zuge der Eurokrise eingeleiteten Sparpolitik vieler europäischer Regierungen gefordert.

Die Demonstration der Linksfront war die erste nach der massiven Abstrafung der Sozialisten bei den französischen Kommunalwahlen Ende März und nach der Regierungsumbildung in Paris. Die radikale Linke sieht in der Kommunalwahlschlappe der Sozialisten und den Erfolgen des rechtsextremen Front National eine Bestrafung von Hollandes Kurs. Sie werfen dem Präsidenten vor, mit seiner Politik immer stärker nach rechts zu driften. Hollande hatte einen „Verantwortungspak“ angekündigt, mit dem Arbeitgeber im Gegenzug für die Schaffung von Arbeitsplätzen deutlich entlastet werden sollen.

Premier Valls steht höher in der Gunst

Präsident François Hollande ist einer neuen Umfrage zufolge so unbeliebt wie noch nie. In einer von der Zeitung Le Journal du Dimanche veröffentlichten Umfrage des Ifop-Instituts kam der sozialistische Staatschef Anfang April nur noch auf 18 Prozent Zustimmung. Hollande ist seit Mai 2012 im Amt, seine Beliebtheitswerte befinden sich seitdem im Sinkflug. Seine bisherigen Negativ-Rekorde hatte er bei der monatlichen Ifop-Umfrage mit jeweils 20 Prozent im November 2013 und Februar 2014 eingefahren. Im März hatte er sich mit 23 Prozent leicht verbessert.

Deutlich beliebter als Hollande ist sein neuer Regierungschef Manuel Valls, mit dessen Leistung 58 Prozent der mehr als 1900 Befragten zufrieden waren. Hollande hatte den zum rechten Parteiflügel zählenden bisherigen Innenminister nach dem Debakel für die Sozialisten bei der Kommunalwahl im März zum Premierminister ernannt. Valls war schon als Minister einer der populärsten Politiker Frankreichs.

13 Apr 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Philippe Legrain beriet EU-Kommissionspräsident Barroso zum Beginn der Krise. Die Kommission hatte keine Ahnung und folgte Merkel blind, sagt er heute.

Präsidentenberater Aquilino Morelle lebte in Saus und Braus und bringt damit die Regierung um François Hollande in Bedrängnis. Jetzt ist er zurückgetreten.

Die Zeitung La Libération steht kurz vor dem Konkurs. Ihre Krise spiegelt die Malaise der Linken in Frankreich wider, wurde auf dem taz.lab klar.

Erstmals hat sich Frankreichs neuer Premier Valls dem Parlament vorgestellt. Die Vertrauensabstimmung gewann er mit Leichtigkeit.

Manuel Valls stellt sein verkleinertes Kabinett aus acht Männern und acht Frauen vor. Die Grünen haben damit und mit sich selbst Probleme.

Wirtschaft, Umwelt, Inneres: In Frankreich besetzt Premier Valls die Ministerposten neu. Auch Ségolène Royal ist dabei, die Ex von Hollande. Die Grünen bleiben draußen.