taz.de -- Kommentar Haftpflicht für Hebammen: Arbeiten in der Risikozone

Die Bundesregierung möchte die Berufshaftpflicht der Hebammen begrenzen. Diese haben Schutz verdient. Aber die geplanten Ausnahmen sind problematisch.

Schon beschweren sich Frauenärzte und die Krankenkassen, den Hebammen solle nun eine Extrawurst gebraten werden beim Haftungsrecht. Denn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Hebammen besondere Unterstützung zugesagt, um deren hohe Kosten für die Berufshaftpflicht zu begrenzen.

Frauen, die nur wenige Geburten betreuen, sollen pro Geburt einen Zuschlag bekommen, damit sie die Haftpflichtprämien von demnächst 5000 Euro im Jahr schultern können. Außerdem möchte Gröhe, dass die Kranken- und Pflegekassen, die für Behinderungen durch Kunstfehler zahlen, sich das Geld nicht mehr bei den Haftpflichtversicherern der Hebammen zurückholen können.

Gerade der letzte Punkt sorgt nun für Debatten. Denn eine solche Begrenzung der Regressansprüche gibt es etwa in der Haftpflicht der Ärzte nicht. Kein Wunder also, dass sich die Krankenkassen beschweren, die Hebammen dürften nicht anders behandelt werden als Angehörige von anderen Gesundheitsberufen auch, die eine risikoreiche Tätigkeit ausüben.

Verdienen die freiberuflichen Hebammen in der Geburtshilfe besonderen Schutz beim Haftungsrecht oder nicht? Das ist die Frage. Das Problem liegt dabei nicht darin, dass bei diesen Hebammen besonders viele Kunstfehler passieren, durch die Babys Behinderungen davontragen. Dies ist nicht der Fall. Die Frage lautet vielmehr, ob man einen eher gering verdienenden Berufsstand in einem Hochrisikobereich arbeiten lässt, in dem ein Fehler teure Haftungsansprüche nach sich ziehen kann.

Auch die Ärzte zahlen viel Haftpflicht

Wie hoch das Risiko ist, sieht man an den Ärzten: Ein Gynäkologe, der als Belegarzt in der Geburtshilfe an einer Klinik arbeitet, muss mehr als 40.000 Euro im Jahr an Prämie für die Berufshaftpflicht berappen, nur einen Teil der Kosten übernehmen die Kliniken. Ein Neurochirurg zahlt 11.000 Euro an jährlicher Haftpflicht. In den USA sind die Haftpflichtbeiträge für Ärzte noch viel höher – ein Grund für die hohen Arztkosten in den Vereinigten Staaten.

Mitten drin in diesem Spannungsfeld zwischen den berechtigten Forderungen nach hohem Schadensersatz bei Kunstfehlern einerseits und Haftpflichtversicherungen, die marktwirtschaftlich denken und ihr Risiko kalkulieren andererseits, stehen die rund 3.000 freiberuflichen Hebammen.

Es geht nicht um die Hebamme mit Hörrohr

Von denen machen die meisten nicht Hausgeburten, sondern sie bringen als Beleghebammen an Kliniken Kinder auf die Welt. Es geht also nicht unbedingt um die Hebamme, die mit dem Hörrohr Hausgeburten auf dem Land betreut, sondern vor allem um freiberufliche Beleghebammen, die in unterbesetzten Kliniken Überwachungs- und Betreuungsaufgaben übernehmen, bei denen etwa Unachtsamkeiten in der Beobachtung des Wehenschreibers schwere Folgen haben können.

Will man freiberufliche Hebammen in diesem Gefahrenbereich einsetzen – und darüber herrscht gesellschaftlicher Konsens, denn die Mengen an Ärzten gäbe es auch gar nicht, die eine lückenlose Betreuung von Gebärenden übernehmen könnten – dann muss man sich auch über das Schultern der Risiken verständigen. Es reicht nicht aus, die Absicherung der Haftungsfrage allein einem privatwirtschaftlich organisierten Versicherungsmarkt zu überlassen, der eine zahlenmäßig kleine Berufsgruppe dann möglicherweise nicht mehr oder nur zu unbezahlbaren Preisen bedient.

Die Unterstützung der Hebammen darf allerdings nicht so aussehen, dass die Kosten der Kunstfehler genau dieses Berufsstandes dann an den Krankenkassen der betroffenen Behinderten hängen bleiben oder dass Schadenshöchstgrenzen eingeführt werden. Solche Ausnahmen wären gegenüber den Schadensfällen durch andere Berufsgruppen kaum haltbar.

Die Vergütung muss steigen

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Die Unterstützung der freiberuflichen Hebammen muss vielmehr bei ihren Vergütungen ansetzen, aus denen auch die Haftpflichtversicherung bezahlt wird. Die Krankenkassen haben die Entgelte pro Geburt in der Vergangenheit bereits erhöht, um die gestiegenen Haftpflichtprämien auszugleichen. Gröhe sieht für Hebammen mit wenig Geburten noch einmal überproportionale Steigerungen vor, denn deren Haftpflichtprämie bleibt ja die gleiche. Heute bekommt eine Beleghebamme im Schichtdienst an einer Klinik 275 Euro pro Geburt. Für eine Hausgeburt gibt es 700 Euro pro Nacht. Alles brutto. Das wird nicht mehr reichen.

Die Alternative zu höheren Entgelten für die Geburtshelferinnen wäre ein allgemeiner Haftungsfonds für alle Medizinalberufe, in dem dann etwa die Gynäkologen und die Hebammen einzahlen und abgesichert sind, genauso wie andere Ärzte oder Heilpraktiker auch. Doch Ärzte mit risikoärmeren Tätigkeiten dürften nicht bereit sein, mit ihren Prämien ihre KollegInnen in der Geburtshilfe, geschweige denn die Hebammen, mitzufinanzieren.

An höheren Entgelten führt daher kein Weg vorbei, ebensowenig wie an neuen Qualitätsrichtlinien und besseren Schadensstatistiken, die Gröhe für die Geburtshilfe fordert. Wenn man bedenkt, dass eine Geburt die riskanteste Phase in einem Menschenleben ist, wirken die Honorare der Hebammen sowieso lächerlich.

4 May 2014

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