taz.de -- Snowden soll nicht nach Berlin: „Tricksende“ Aufklärer
Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer.
BERLIN taz | Der Streit im erst jüngst eingesetzten NSA-Untersuchungsausschuss droht sich zuzuspitzen. Am Mittwoch bekräftigten SPD und Union, zwar in der kommenden Sitzung des Gremiums den NSA-Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden – nicht aber in Berlin, wie es die Opposition will.
Grüne und Linkspartei haben für die Sitzung am Donnerstag einen Antrag eingebracht, Snowden im Ausschuss anzuhören. „Es wird gebeten“, heißt es darin, dass dieser „im Deutschen Bundestag über seine Kenntnisse Auskunft“ erteile. Diesen Passus, sagte SPD-Obmann Christian Flisek, werde man „abtrennen“. Stattdessen soll Snowdens deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck, angefragt werden und erklären, welche Befragungsmöglichkeiten er für seinen Mandanten sehe.
Die Koalition kann im Ausschuss über ihre Mehrheit Verfahrensfragen auch allein bestimmen. Eine solche, sagte Flisek, sei auch die Art und Weise der Snowden-Befragung. Ziel sei eine erste Anhörung des Whistleblowers am 3. Juli. Laut CDU soll diese per Video erfolgen.
Die Opposition schimpfte über das Vorgehen. Linken-Obfrau Martina Renner sprach von „Trickserei“. „Snowden wird sich per Video aus Moskau nicht frei äußern können. Dann will ich ihn lieber gar nicht hören.“ Renner kündigte an, notfalls vor dem Bundesgerichtshof eine Ladung Snowdens nach Berlin einzuklagen.
Facebook, Apple und Google einladen
Patrick Sensburg, Vorsitzende des Ausschusses, appellierte an die Opposition, erst einmal die Video-Anhörung auszuprobieren. „Wir würden schnell merken, ob Snowden gehemmt ist und gerne mehr sagen würde. Wenn Snowden in Russland nicht frei sprechen kann, müssten wir neu überlegen.“
Sensburg hielt sich offen, der Bundesregierung am Ende sogar zu empfehlen, ihre Entscheidung zu überdenken – „wenn eine Vernehmung von Snowden in Deutschland die einzige Möglichkeit ist, an bestimmte Erkenntnisse zu kommen und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“.
CDU-Obmann Roderich Kiesewetter zeigte sich am Mittwoch hingegen nicht kompromissbereit. „Eine Befragung Snowdens in Berlin schließe ich geradezu kategorisch aus.“ Dies sei so auch mit der SPD abgestimmt. Kiesewetter betonte, der Ausschuss sei „kein Snowden-Ausschuss“. Der Ex-NSAler sei nur einer von rund 100 Zeugen, die man am Donnerstag laden wolle.
Gehen die Anträge durch, wird als erster Zeuge am 22. Mai der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, angehört. Folgen sollen in den nächsten Monaten unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Vorgänger Gerhard Schröder, Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen oder BND-Präsident Gerhard Schindler.
SPD-Obmann Flisek kündigte an, auch die „Leitungsebene“ der US-Internetunternehmen Facebook, Apple und Google in den Ausschuss einladen zu wollen. Diese sollten erklären, wie sie sich vor der Gefahr schützen, dass Geheimdienste ihre Daten systematisch abgriffen.
7 May 2014
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