taz.de -- Christian Flisek
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
Nach den Anschlägen von Paris sind auch die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert. Konservative Politiker fordern neue Antiterrormaßnahmen.
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Die USA haben möglicherweise den Untersuchungsausschuss zur NSA ausspioniert. Der Vorsitzende hat darüber keine Kenntnisse. Die Opposition fordert schonungslose Aufklärung.
Der BND leitete massenhaft Daten an die NSA weiter. Der Untersuchungsausschuss ist empört und will nun alle Geheimabkommen vorgelegt bekommen.
Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Der Streit im NSA-Ausschuss spitzt sich zu: Die Union will eine Befragung von Snowden in Berlin „kategorisch“ verhindern. Die Opposition ist sauer.
Seit dieser Woche prüft der Bundestag, wer Deutschland ausspionierte. Zwei Jahre soll das Gremium tagen. Fragen und Antworten zum Ausschuss.