taz.de -- CDU-Politiker Bilger über Agenda 2020: „Wir fordern einen Stichtag“

Die Erfolge der Agenda 2010 dürfen nicht wieder rückgängig gemacht werden, sagt Steffen Bilger von der CDU. Der Jungpolitiker tritt für die Flexirente ein.

taz: Herr Bilger, Sie sind einer der Unterzeichner des Manifests „CDU 2017“. Darin warnen junge Abgeordnete vor einer Frühverrentungswelle und fordern die Flexirente, also die Möglichkeit, länger arbeiten zu können. Was ist denn falsch an der Rente mit 63?

Steffen Bilger: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll gerne vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen können. Ich finde es allerdings schwierig, dass Arbeitslosenzeiten angerechnet werden sollen. Unser Verständnis bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags war, dass die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten auf maximal fünf Jahre begrenzt wird. Wenn schon eine Anrechnung, dann aber bitte schön nur für die Vergangenheit. Um die Belastungen für die Zukunft zu begrenzen, fordern wir deshalb einen Stichtag.

Welcher Stichtag wäre das?

Unserer Meinung nach der 1. Juli 2014, also der Tag, an dem das Rentenpaket in Kraft treten soll. Wir alle wissen nicht, wann es mal wieder Zeiten größerer Arbeitslosigkeit gibt, verbunden mit den entsprechenden größeren Belastungen. Deshalb wäre die Stichtagsregelung für uns ein tragfähiger Kompromiss.

Müsste die Union nicht konsequent sein und die Mütterrente sausen lassen?

Nein. Die Mütterrente ist für uns viel mehr eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht überwiegend um Frauen mit einer geringen Rente, anders als bei der Rente mit 63, von der überdurchschnittlich gutverdienende männliche Facharbeiter profitieren werden.

Kürzlich haben sich die sechzig Unterzeichner von „CDU 2017“ getroffen und mit der „Agenda 2020“ ihre Kritik am Rentenpaket konkretisiert. Warum?

Es wäre zu wenig, wenn die CDU sich nur überlegt, wie sie die vier Jahre mit der SPD irgendwie hinter sich bringt. Wir wollen nicht, dass die Erfolge der Agenda 2010 weiter relativiert werden. Positives davon muss erhalten, nicht zurückgedreht werden. Deshalb haben wir Standpunkte formuliert, wie eine „Agenda 2020“ aussehen sollte.

An wen richtet sich Ihre Kritik eigentlich? An die Partei, an die Kanzlerin?

In erster Linie an die CDU insgesamt, wir sind ja ein Zusammenschluss junger CDU-Abgeordneter, die sich Gedanken über die zukünftige Ausrichtung und die Inhalte unserer Partei machen. Wir wünschen uns die CDU als diskutierende Partei. Wenn die CDU diese Impulse aufgreift, wird sich das auch auf die Regierungs- und Fraktionsarbeit auswirken.

Gibt es schon Reaktionen seitens der Partei auf die „Agenda 2020“?

Niemand hat versucht, uns einen Maulkorb zu verpassen. Aber uns wurde signalisiert: War das jetzt nötig? Jedoch auch: In einigen Punkten habt ihr recht; da sollten wir nach der Europawahl mal ausführlicher drüber diskutieren.

Bis dahin soll das Rentenpaket schon verabschiedet sein.

Wir sind zuversichtlich, dass es noch Änderungen gibt. Die Frage ist, wie diese konkret ausfallen. Selbst der Managerkreis der SPD hat sich gerade gemeinsam mit dem CDU-Wirtschaftsrat an die Fraktionsspitzen gewandt und vor dem vorliegenden Rentenpaket gewarnt.

Wo sehen Sie noch Spielraum?

Auch die SPD kann kein Interesse an einer Frühverrentungswelle haben. Hier erwarten wir konkrete Maßnahmen, wir werden um den Stichtag bei der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten kämpfen, und wir erwarten einen konkreten Vorschlag für die Flexirente.

14 May 2014

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