taz.de -- Deutsche Politiker drohen Google: Bundesregierung googelt Marktmacht

Der Druck aus Europa auf Google wächst. Wirtschaftsminister Gabriel fährt schweres Geschütz auf und bringt sogar eine Zerschlagung ins Gespräch.

BERLIN dpa | Die Bundesregierung legt sich mit Google an: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben harte Regulierungsmaßnahmen gegen den Suchmaschinen-Betreiber und andere Internet-Konzerne gefordert.

Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel [1][in einem Beitrag] für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

Innenminister de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen den möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetkonzern vorzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er [2][in einem Interview mit] dem Handelsblatt. Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. Der Primat der Politik sei dort zumindest teilweise in Gefahr.

Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen könnte neue Gesetze erfordern. „Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Freitag. Google habe im Missbrauchsverfahren der EU-Kommission bereits durchaus erhebliche Zugeständnisse gemacht.

„Will man bei Google und anderen Internetplattformen weiter gehen, muss über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht werden.“ Dann müsse darüber diskutiert werden, ob die durch Netzwerkeffekte bedingte „neue Art von Marktmacht“ weitergehende Vorgaben zum Schutz des Wettbewerbs und neue Instrumente der Aufsichtsbehörden erfordere.

Der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert ließ in der Bundespressekonferenz offen, ob Gabriel seinen Vorstoß mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe. Der Bundeskanzlerin sei bekannt, wie intensiv sich Gabriel mit der Digitalisierung beschäftige.

Der Vizekanzler hatte in seinem Text auch ein „Stoppschild für Steuerdumping“ gefordert. Durch eine „aggressive Verlagerung der Gewinne in Steueroasen und Steuerunterbietungsländer“ würden bestimmte Unternehmen radikal der Besteuerung ausweichen. Mit solchen Methoden hätten Apple seine Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne auf ein Prozent, Google auf drei und Amazon auf fünf reduziert. „Europa muss dagegen härter angehen – und das als solidarisches Handeln begreifen.“

Das Ministerium verwies am Freitag in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Aktionsplan der Industrieländerorganisation OECD.

16 May 2014

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Europas Bürger können bei Google die Löschung von Links zu Informationen über sie beantragen. Wann Verweise tatsächlich entfernt werden müssen, bleibt unklar.

Stärkung der Persönlichkeitsrechte oder Eingriff in die Pressefreiheit? Presseschau zum Google-Urteil des EuGH über ein „Recht auf Vergessenwerden“.

Das Urteil des EuGh heißt nur, dass künftig nicht nur Google, sondern auch Betroffene an den Suchergebnissen herumschrauben. Klarheit schafft es nicht.

Rund 150 Online-Unternehmen in den USA wollen keine bezahlte Überholspur im Netz. Hinter dem Protest stecken auch ökonomische Interessen.