taz.de -- Neues Olympia-Fieber in Hamburg: Nur die Linke spielt nicht mit
Der Senat soll bis zum Herbst eine Machbarkeitsstudie für Olympische Spiele vorlegen. Dann dürfen die Hamburger über die Bewerbung abstimmen.
HAMBURG taz | Dietrich Wersich schwärmt von der „Jahrhundertchance Olympia“. Dadurch könnte Hamburg „auf die Weltkarte kommen“, glaubt der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft. Und deshalb setzt die CDU sich vehementer als alle anderen Fraktionen im Rathaus für eine Bewerbung Hamburgs um Olympische Spiele 2024 oder 2028 ein. SPD, Grüne und FDP sind im Grundsatz auch dafür, nur die Linke nicht.
In einem gemeinsamen Antrag der vier Pro-Olympia-Fraktionen, der am heutigen Mittwoch in der Bürgerschaft beschlossen werden soll, werden allerdings 14 Anforderungen formuliert. Danach soll der Senat bis Herbst eine Machbarkeitsstudie vorlegen, die alle Aspekte einer Olympia-Bewerbung untersucht.
Konkret geht es um Kosten und Sicherheitskonzepte, die bestehenden Sportstätten und die noch zu errichtenden. Klare Aussagen erwartet das Parlament aber auch zu Verkehrsfragen, über ein Mobilitätskonzept, die Auswirkungen Olympischer Spiele auf Stadtentwicklung, Flächenfraß und Klimaschutz sowie die Nutzung von Stadien, Hallen und Olympischem Dorf nach den Spielen. „Wir wollen nicht drei Wochen Party machen und dann auf einem Schuldenberg sitzen bleiben“, sagt der grüne Fraktionschef Jens Kerstan.
Grundbedingung ist für die vier Fraktionen zudem, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) sich „erkennbar reformiert“. Das bedeutet vor allem den Wechsel von Gigantomanie und Profitorientierung hin zu Nachhaltigkeit und Ökologie. Entsprechende Diskussionen unter dem Titel „Agenda 2020“ will das IOC Anfang nächsten Jahres abschließen.
Die zweite Bedingung ist, dass die Bevölkerung Feuer und Flamme für Olympia ist. Deshalb sollen die HamburgerInnen in einem Referendum darüber abstimmen, ob ihre Stadt sich für Olympische Spiele bewerben soll. Weil in der Hamburger Verfassung Referenden aber gar nicht vorgesehen sind, müsste die Bürgerschaft noch vor der Neuwahl am 15. Februar 2015 kurzfristig eine „Lex Olympia“ in die Verfassung schreiben.
Die CDU legte dafür am Dienstag einen Gesetzesentwurf vor, der „pragmatisch und niedrigschwellig ist“, so Fraktionschef Wersich. Danach soll mit einem einfachen Gesetz eine „Volksbefragung“ beschlossen werden, deren Ergebnis „juristisch nicht bindend ist, faktisch aber schon“, so der für Verfassungsfragen zuständige André Trepoll.
Die Linke lehnt das Ganze rundweg ab: Olympia in Hamburg sei ein „Täuschungsmanöver“ und würde „die soziale Spaltung der Stadt vertiefen“.
20 May 2014
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