taz.de -- Präsidentschaftswahl in Ägypten: Ein Sieg ohne jeden Glanz

Der Militärchef Abdel Fattah El-Sisi gewinnt mit rund 97 Prozent, sein Gegenkandidat kam gerade mal auf drei Prozent. Wählen ging kaum jemand.

KAIRO taz | Er ist der Kandidat des Staates, des Militärs und der Sicherheitskräfte. So bestanden niemals Zweifel daran, dass Feldmarschall Abdel Fattah El-Sisi problemlos die Rennen um die Präsidentschaft in Ägypten gewinnen wird. Nach einem vorläufigen Wahlergebnis, konnte El-Sisi 97 Prozent der Wähler für sich gewinnen. Der chancenlose Gegenkandidat, der Nasserist Hamdeen Sabahi schaffte danach gerademal drei Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen. In einigen Wahllokalen gab es sogar mehr ungültige Stimmen für den einzigen Gegenkandidaten. Das zog zahlreiche Witze auf den Sozialen Medien nach sich. „Das war das einzige Wettkampf der Welt, in dem zwei Pferde ins Rennen geworfen werden und das zweite als drittes ankommt“, heißt es etwa im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Wahlbeteiligung, die mit respektablen 48 Prozent angegeben wird, wirft einige Fragen auf. Vor allem die, warum die Wahlen um einen dritten Tag verlängert worden waren, während Moderatoren im ägyptischen Fernsehen zahlreiche teilweise verzweifelte Appelle abgegeben hatten und die Ägypter anflehten, zu den Urnen zu gehen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, hatte man zuvor bereits den zweiten Wahltag zum Feiertag erklärt. Außerdem wurden bewusst Gerüchte gestreut, das Nichtwähler mit einer Geldstrafe von 50 Euro rechnen müssten.

Das in Washington ansässige Democratic Instititute, das die Wahlen beobachtet hat erklärte, dass die Verlängerung der Wahlen , ein Schritt in einer ganzen Reihe von Schritte war, durch die der Urnengang an Glaubwürdigkeit verloren hätte.

Hossam Moanes, der Wahlkampfleiter Sabahi stellte die Frage, wie die Wahlbeteiligung vom einem Tag auf den anderen so in die Höhe geschossen worden sein kann. Noch am zweiten Wahltag, bevor der Urnengang um einen weiteren Tag verlängert wurde, hatte Ägyptens Premier Ibrahim Mehleb von einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent gesprochen.

Muslimbrüder völlig ausgeschlossen

Doch Mario David, der Chef der EU-Wahlbeobachtungsmission gab zu den Wahlen in Ägypten ein recht mildes Urteil ab. Sie seinen „friedlich und frei, wenngleich nicht fair“ verlaufen, erklärte er in einer Pressekonferenz in Kairo am Donnerstag. Fair sei es nicht gewesen, weil der der Gegenkandidat Sabahi in den privaten Fernsehstationen wesentlich weniger Sendezeit bekommen habe. Die Verlängerung der Wahlen hätten „einige Ungewissheiten geschaffen“, meinte David, um dann fortzufahren, dass man mit dem dritten Wahltag vielleicht einfach nur mehr Menschen die Gelegenheit geben wollte, ihre Stimme abzugeben.

Anders als der Erklärung des Democratic Institutes in Washington, glaubt EU-Chefwahlbeobachter David, dass mit der Verlängerung der Wahlen nicht „deren Glaubwürdigkeit in Zweifel gestellt wird, weil eine solche Verlängerung innerhalb des rechtlichen Rahmen stattgefunden hat“. Er sieht auch keinen Anlass, die offiziell angegebene Wahlbeteiligung in Frage zu stellen. Seine 150 Wahlbeobachter hätten ihm ähnliche Rückmeldungen gegeben.

Kritisch zeigt sich die EU-Beobachtermission allerdings darüber, dass Teile der politischen Landschaft, gemeint ist die Muslimbruderschaft aus den Wahlen völlig ausgeschlossen geblieben sind. „Uns ist klar, dass diese Wahlen nicht alle einbezogen haben“, erklärt David vorsichtig dipomatisch. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurde da um einiges deutlicher als die EU. Deren Vorsitzende Sarah Lee Whiston erklärte; „Die Massenverhaftungen von tausenden von Dissidenten, ob islamistisch oder säkular, hat die politische Arena völlig zum Erliegen gebracht und hat diesen Wahlen jegliche Bedeutung entzogen“.

29 May 2014

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