taz.de -- Kommentar Wahlrecht in Frankreich: Vor dem Rassismus kapituliert

Präsident Hollande lässt sein Versprechen fallen, für Nicht-EU-Ausländer ein kommunales Wahlrecht einzuführen. Ein verheerendes Signal.

Für den französischen Innenminister ist Demokratie eine Frage der Arithmetik. Seine Rechnung stimmt auf dem Papier: Es gibt in der Nationalversammlung und im Senat heute zweifellos keine Mehrheit von drei Fünfteln zur Durchsetzung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer, so wie es in anderen europäischen Ländern schon existiert. Trotzdem hat der Minister Unrecht. Denn Politik funktioniert nicht nur nach Arithmetik.

Mit dem Versprechen eines Wahlrechts für zugewanderte Nicht-EU-BürgerInnen hatte sich François Hollande bei seinen Wählern verpflichtet. Dieser Punkt in seinem Wahlprogramm war ein starkes Symbol für eine neue Integrationspolitik in der besten Tradition der französischen Revolution. Es war auch ein persönliches Engagement für den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Darum wiegt nun der Verzicht der Linksregierung und des sozialistischen Präsidenten, diese Reform in den kommenden drei Jahren auf die Tagesordnung zu bringen, doppelt schwer.

Natürlich gibt es auch in der Politik Niederlagen, die man einstecken muss. Wer aber wie Hollande in diesem Fall im Voraus kapituliert und zum Rückzug bläst, entmutigt seine Anhänger vollends für die kommenden Schlachten. Auch wenn es heute tatsächlich keine qualifizierte Mehrheit für diese Reform gibt, müsste der Kampf dafür geführt werden. Und wenn sie dann von der bürgerlichen und extreme Rechten verhindert wird, zeigt sich wenigstens für die Wähler, denen an einem demokratischen Fortschritt liegt, warum es eben eine starke linke Mehrheit braucht und warum es nötig ist, weiterhin für Bürgerrechte zu kämpfen.

In diesem Geist machen auch absehbare Niederlagen auf längere Frist Sinn. Wer sich dagegen aus vermeintlichem Realismus geschlagen gibt, verstärkt in defätistischer Weise die falsche Idee, dass sich Kräfteverhältnisse nicht ändern lassen - und gibt der triumphierenden fremdenfeindlichen Rechten Grund zur Hoffnung, seit letztem Sonntag bereits einen Fuß im Steigbügel zur Macht zu haben.

30 May 2014

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