taz.de -- Kommentar G7 und Ukraine: Der Westen als Schulmeister

Die G 7 haben Benimmregeln aufgestellt, um Russland zum Wohlverhalten gegenüber der Ukraine zu zwingen. Der Regierung in Kiew täten sie auch gut.

Beim G-7-Treffen in Brüssel musste Wladimir Putin leider draußen bleiben. Beim D-Day am Freitag in der Normandie wird er aber wohl im Mittelpunkt stehen. Gastgeber François Hollande, aber auch Kanzlerin Angela Merkel wollen unbedingt mit dem russischen Autokraten sprechen.

Es ist nicht das einzige Paradox der Politik des Westens gegenüber Russland. Paradox ist auch die Wende, die USA und EU bei den Sanktionen hinlegen. Bisher wurde Putin für Völkerrechtsverstöße und andere Missetaten bestraft. Künftig soll er bluten, wenn er etwas nicht tut.

Die G 7 haben gleich mehrere Benimmregeln aufgestellt, um Russland zu Wohlverhalten gegenüber der Ukraine zu zwingen. Eigentlich keine schlechte Idee. Wenn man den Brandstifter zum Feuerlöschen bewegen könnte, wäre schon viel gewonnen.

Doch zum einen verstößt der Westen damit selbst gegen das Völkerrecht. Es steht nämlich nirgendwo geschrieben, dass ein souveräner Staat die Führung eines anderen Staates anerkennen muss. Genau das verlangt die G 7 jedoch. Sie geriert sich als Schulmeisterin.

Zum anderen tut der Westen immer noch so, als sei die Krise in der Ostukraine einzig und allein Russland zuzuschreiben. Tatsächlich kommen weiter Waffen und Kämpfer über die Grenze. Doch die tiefere Ursache des Konflikts liegt woanders: bei der Regierung in Kiew.

Sie hat es versäumt, auf die Bürger im Osten ihres Landes zuzugehen. Sie verhält sich nicht „inklusiv“, wie das mal mit der EU vereinbart war, sondern ausgesprochen aggressiv – mit einem Militäreinsatz, der immer mehr Tote fordert. Putin hat leider recht, wenn er darauf hinweist.

Solange die G 7 diese Tatsache ignoriert, wird die Ukraine nicht zur Ruhe kommen. Wenn man schon Benimmregeln aufstellt, dann müssen diese nicht nur für Moskau, sondern für alle gelten. Auch für Kiew.

6 Jun 2014

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