taz.de -- CDU-Politiker Uwe Schünemann: Der Mann, den keiner will

Uwe Schünemann, Ex-Innenminister von Niedersachen, der sich selbst gern als „harter Hund“ inszeniert, gelingt einfach kein Comeback. Beruhigend.

Für Niedersachsens früheren Innenminister Uwe Schünemann gibt es weiterhin keine Anschlussverwendung. Auch bei seinem zweiten Versuch, seine Karriere in der Kommunalpolitik fortzusetzen, erlitt der CDU-Politiker Schiffbruch. Am Sonntag unterlag er in der Stichwahl um den Bürgermeisterposten im nordrhein-westfälischen Höxter klar seinem SPD-Konkurrenten. Schünemann erhielt nur 42,04 Prozent der Stimmen.

„Das Ergebnis ist eindeutig, man will mich hier nicht!“, erkannte Schünemann. Die Gründe sieht er aber nicht bei sich: „Die Einschätzung, dass ein Holzmindener in Höxter gewinnen kann, war schlicht falsch“, sagte er. Holzminden, wo er parallel zu seiner Ministertätigkeit im Stadtrat saß und der CDU vorstand, liegt gegenüber von Höxter auf der anderen Weserseite.

Seit seiner Abwahl bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 sucht Schünemann nach fast 20 Jahren im Parlament ein neues Betätigungsfeld. Im vergangenen Herbst kandidierte er als Landrat im Kreis Hameln-Pyrmont – und verlor haushoch. Damals und jetzt in Höxter gelang es ihm nicht, seinen in langen Ministerjahren erworbenen Ruf als Rechtsaußen der CDU loszuwerden.

Er sei „lieber ein harter Hund als ein Warmduscher“, hatte Schünemann 2012 über sich selbst gesagt. Der Minister stand für eine äußerst restriktive Innen- und Ausländerpolitik. So betrieb er die Abschiebung der schwangeren Kurdin Gazale Salame in die Türkei und bestand darauf, eine Iranerin auszuweisen, die wegen der Scheidung von ihrem muslimischen Mann und des Übertritts zum Christentum von der Steinigung bedroht gewesen wäre. Schünemann trat für die Ausweitung von Video- und Telefonüberwachung, die Vorratsdatenspeicherung, elektronische Fußfesseln und Bürgerstreifen ein. Mangelndes Engagement bei der Bekämpfung von Neonazis machte er durch Übereifer wett, wenn es gegen Linke und Islamisten ging.

Wie es für ihn persönlich nun weitergeht, lässt Schünemann offen: „Ich brauche zwei, drei Tage, um das zu verdauen“, erklärte er. Beruhigend immerhin: „In absehbarer Zeit werde ich keinen Wahlkampf mehr machen.“

17 Jun 2014

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