taz.de -- Lösungsvorschlag für besetzte Schule: Bezirk bietet Dach überm Kopf

Der Kreuzberger Bezirksamt bietet an, dass der Pavillon auf dem Schulgelände Unterkunft werden soll. Und fordert vom Innensenator einen Abschiebestopp.

BERLIN taz | Ein Pavillon auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule soll als Unterkunft für einen Teil der Flüchtlinge hergerichtet werden, die seit Dienstag auf dem Dach der Kreuzberger Schule gegen deren Räumung und für Bleiberechte demonstrieren. Außerdem will das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt sich dafür einsetzen, dass auf Landesebene über die Realisierung eines Bleiberechts für die Flüchtlinge geredet wird.

Als ersten Schritt solle Innensenator Frank Henkel (CDU) den Flüchtlingen einen Abschiebestopp garantieren, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Sonntag der taz: „Und zwar für die in der Schule und die, die bereits in Flüchtlingsheimen wohnen.“

Diese Vorschläge unterbreitete das Bezirksamt am Wochenende den Flüchtlingen, die seit Dienstag in und auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg ausharren. Sie hatten sich der Räumung der Schule widersetzt, die seit Dezember 2012 von Flüchtlingen aus dem Protestcamp auf dem Oranienplatz besetzt gewesen war. Die Flüchtlinge hätten „Angst, die Schule zu verlassen, weil sie fürchten, dann gleich abgeschoben zu werden“, so Herrmann gegenüber der taz. Ein Abschiebestopp sei deshalb unerlässlich, um die prekäre Lage der Dachbesetzer zu beenden: „Und ich sehe nicht ein, warum dem Innensenator das nicht möglich sein sollte, das für alle Flüchtlinge durchzusetzen.“

Eine erste schriftliche Reaktion der Flüchtlinge aus der Schule, am späten Sonntagnachmittag per Email versandt, klingt vage: Man begrüße die Umwandlung der Schule in ein Flüchtlingszentrum hieß es da, die der Bezirk ja bereits zuvor versprochen habe. Ansonsten verwiesen die Flüchtlinge auf weitere Unterbringungsbedürftige, die seit der Räumung der Schule auf der Straße lebten, da sie weder der Einigung mit dem Senat zustimmen wollten, noch in die von der Polizei abgesperrte Schule zurückkehren konnten: Sie seien in den Lösungsvorschlag nicht eingeschlossen, so die Flüchtlinge.

Ob die maximal 35 Plätze, die das Bezirksamt in dem Pavillon zur Verfügung stellen könnte, ausreichen würden, ist tatsächlich unklar: Nach Angaben der Polizei halten sich noch etwa 40 Flüchtlinge, nach deren eigenen Angaben etwa 80 Personen im Haus auf. Darunter seien aber auch „viele UnterstützerInnen“, die keine weitere Unterbringung in der Schule bräuchten, so Herrmann gegenüber der taz.

Bleiberecht für Protestierende

Die neuen Vorschläge hängen mit einem Besuch des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele bei den Besetzern auf dem Dach der Schule am Samstag zusammen. Ströbele sei dort gewesen, um zu sondieren, „wie eine Kompromisslinie verlaufen könne“, sagte die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die auf Wunsch der Flüchtlinge ständigen Zugang zu den in dem Gebäude verbliebenen Besetzern hat.

Der Bezirk will aus der Schule ein Flüchtlingsberatungszentrum machen, in dem am Ende des Umbaus auch etwa 70 Wohnplätze sein sollen. Er hatte den Besetzern bereits Wochen vor der Räumung angeboten, dass etwa 30 von ihnen auch während der Umbauten in einem dem Hauptgebäude vorgelagerten Pavillon auf dem Schulgelände verbleiben könnten. Die Flüchtlinge fordern statt dessen, dass alle derzeit in dem Haus befindlichen Personen dort bleiben können. Zudem fordern sie ein Bleiberecht für alle Protestierenden vom Oranienplatz.

Schon am Samstag hatte das Bezirksamt beschlossen, kein Räumungsersuchen für die Schule an die Polizei zu stellen. Dies sei am Sonntag auch der Polizei und den Flüchtlingen in der Schule mitgeteilt worden. Am Montag will sich auch der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit der Schule befassen.

Unterdessen verwehrt die Polizei PressevertreterInnen auch den Zugang zu den gesperrten Straßen rund um das Schulgebäude. Einer Journalistin der Taz wurde der Durchgang bis vor das Schultor am Sonntag ohne Begründung verweigert.

Dieses Verbot sei jedoch nur temporär, hieß es später aus der Polizeispressestelle: Es gelte nur für Tageszeiten, in denen so wenige Polizeibeamte im Einsatz seien, dass der Schutz des Schulgeländes nicht mehr gewährleistet sei. Für das Schulgelände gelte aber weiterhin ein Zutrittsverbot, das die Polizei auf Anweisung des Bezirks durchsetze.

29 Jun 2014

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