taz.de -- Bezirke
Rot-Grün will Bezirksamtsleiter:innen ohne Wahl durch die Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht einigen können.
Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt.
Die Bezirksfraktion Harburg setzt ein Drittel ihrer Abgeordneten wegen Arbeitsverweigerung vor die Tür. Die Ausgeschlossenen sehen sich ausgegrenzt.
Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen.
Die Berliner Bezirke ächzen unter dem Haushaltschaos des Senats. Die Grünen fordern vom Senat konkrete Lösungen, um „das Schiff wieder flottzumachen“.
Bei der Hamburger Kommunalwahl blieben die Grünen trotz Verlusten stärkste Kraft im Bezirk Nord. Doch die SPD sucht neue Bündnispartner.
Volt zog in fünf Hamburger Bezirksversammlungen ein und ist in dreien möglicher Koalitionspartner. Die Partei wirkt wie die kleine Schwester der Grünen.
Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Senat und Wohnungswirtschaft wollen ihr Bündnis für den Wohnungsbau erneuern. Dabei soll der Handlungsspielraum der Bezirke eingeengt werden.
Hamburger Gastronom*innen wollen auch draußen ausschenken. Zu ihrem Leidwesen mahlen die Mühlen der Bezirksämter teilweise langsam.
Ideen zur Bürger*innenbeteiligung kommen im rot-grünen Koalitionsvertrag kaum vor. Die Stadtteilbeiräte finden das empörend.
Ein Hamburger Vater bittet die Polizei, gefährliche Situationen auf dem Schulweg zu entschärfen. Weil nichts passiert, wendet er sich an die Politik.
Zu viel Gesaufe, Kacke im Durchgang: AnwohnerInnen fordern, zumindest einen Teil der Party aus dem Bezirk wegzuverlegen.
Die Bezirke müssen sich bis Ende Dezember um zusätzliche 20.000 Flüchtlinge kümmern. Das wird chaotisch, drohen die Sozialämter in einem Brandbrief.
Der Bezirk verwehrt mehreren Bewohnern den Zutritt zum Gebäude. Dabei steht die Gerichtsentscheidung über eine Räumung weiterhin aus.
Mit der Umwandlungsverordnung können einige Bezirke manche Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern – aber nicht in Neukölln.
Das Verbot von Ferienwohnungen steht auf der Kippe: Die Bezirke dürfen nicht auf Internetportalen nach illegalen Angeboten suchen.
Die Brache an der Spree, wo seit mehreren Jahren Menschen in Zelten und Hütten lebten, wird nach einem Feuer geräumt und dem Eigentümer übergeben.
Die Bezirke planen, die Abteilungen für Unterhaltsvorschuss zu zentralisieren. Eine Mitarbeiterin warnt vor dem Verlust von Bürgernähe: Viele Mütter wüssten nicht von ihren Ansprüchen
Die Fraktionen in Altona können sich nicht zur Übernahme des Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen“ durchringen.
Das Verhalten des Bezirks Kreuzberg zeigt: Grüne Solidarität mit Flüchtlingen hat Grenzen. Die Forderung nach Bleiberecht geht vielen zu weit.
Der Kreuzberger Bezirksamt bietet an, dass der Pavillon auf dem Schulgelände Unterkunft werden soll. Und fordert vom Innensenator einen Abschiebestopp.
In vielen Notunterkünften herrschen miese Bedingungen. Die meist privaten Träger machen dennoch Kasse – in manchen Bezirken gibt es keinerlei Kontrollen.
Ohne Termin können Bürger neuerdings in Ortsämtern weggeschickt werden. Die Terminregel soll Wartezeit ersparen. Die FDP kritisiert den Mehraufwand für die Kunden.
Weil in Berlin-Pankow das Geld für die Sanierung von Buddelkästen und Klettergerüsten fehlt, bittet der Bezirk jetzt die Bürger um Spenden. Nicht immer erfolglos.
Die Beschwerden über mangelnde Sauberkeit in Berliner Schulen nehmen wieder zu. Der Protest formiert sich – und hat nun erste Konsequenzen.