taz.de -- Reaktion auf CIA-Spitzel beim BND: Merkel mag das nicht

Nun äußert sich auch die Kanzlerin zur neuen Spionageaffäre. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei das ein klarer Vertrauensbruch, sagt sie.

PEKING dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beunruhigt über die Spionageangriffe auf Deutschland gezeigt und Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA beklagt. [1][Zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll], sagte Merkel am Montag in Peking: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang.“ Der Generalbundesanwalt ermittele.

Die CDU-Politikerin betonte: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.“ Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25 000 Euro kassiert haben. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen.

Merkel kritisierte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auch chinesische Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen. Deutschland werde sich und seine Wirtschaft schützen. Es gebe auf der Welt Spionage. „Aber Deutschland glaubt nicht, dass man damit erfolgreich sein kann.“

Li sagte, auch China sei Opfer von Cyber-Attacken. Seine Regierung lehne es ab, über diesen Weg Wirtschaftsunternehmen auszuforschen und an deren Geheimnisse und Know-how zu kommen. Peking werde die Kontrollen verstärken und wolle den Dialog mit Deutschland intensivieren.

7 Jul 2014

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