taz.de -- Haltung der USA zum BND-Agenten: Keine Bestätigung, kein Dementi

Die CIA will sich durchaus zur BND-Causa erklären – aber nur im Geheimen. Auch der neue Sprecher von Präsident Obama eiert in der Frage herum.

NEW YORK taz | Zu den Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Doppelagenten im Dienste der USA beim BND gibt es in Washington keine offizielle Stellungnahme. Laut Washington Post arbeiten mindestens 854.000 Menschen in den USA für einen der zahlreichen „Dienste“ – dürfen sich nicht öffentlich äußern.

Verschiedene US-amerikanische Medien aber wollen wissen, dass CIA-Chef John Brennan bereit sei, die Mitglieder des Geheimdienstkomitees im Kongress über den Vorgang in Deutschland zu „briefen“. Laut anderen Medien ist dies bereits geschehen. Die Mitglieder dieses Komitees unterliegen ihrerseits strengen Schweigeregeln.

Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden hat sich erneut gezeigt, wie viele Einbrüche – unter anderem in den Datenschutz – diese ÜberwacherInnen bereit sind, zu akzeptieren. Bei einem Punkt allerdings ging die Schnüffelei auch ihnen zu weit: das Handy der Bundeskanzlerin. Dass es abgehört wurde, hat auch Dianne Feinstein, demokratische Senatorin aus Kalifornien und Vorsitzende des „Select Committee on Intelligence“, im US-Senat öffentlich kritisiert.

Bei einem Telefonat von Angela Merkel und Barack Obama Ende vergangener Woche, soll das Thema des Doppelagenten nicht einmal erwähnt worden sein, obwohl die Bundeskanzlerin zu dem Zeitpunkt bereits informiert war. Der neue Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagt, das bislang auch kein Gespräch des Präsidenten und der Kanzlerin zu dem Thema geplant sei.

Verhandlungen über Handelsabkommen gehen weiter

Earnest eiert herum, wenn er versucht, sich zu den neuen Spionage-Vorwürfen zu äußern. Er dementiert nichts und er bestätigt nichts. Wegen der „laufenden Ermittlungen in Deutschland“. Aber er bemüht zahlreiche Satzbausteine aus dem Vokabular der transatlantischen Beziehungen. Die Beziehung zu Deutschland sei „unglaublich wichtig“, basiere auf „Jahrzehnten von Zusammenarbeit und gemeinsamen Werten“.

Dass die Bundesregierung im Zweifelsfall in Washington als zahnloser Tiger auftritt, hat Washington seit Juni 2013 – dem Beginn der Snowden-Enthüllungen – vielfach bemerkt. Da hat die Bundeskanzlerin im Echo auf die mediale Empörung mehrfach „Erklärungen“ verlangt. Doch sie hat nie darauf bestanden, dass die USA irgendwelche Garantien geben, bevor sie zur Tagesordnung übergeht.

Im Gegenteil: Die Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen gingen ungehindert weiter. Als Obamas Berater in Spionagefragen, John Podesta, Ende Juni zum „Cyber Dialog“ in Berlin weilte, waren die Stichworte „NSA“ und „Snowden“ bereits durch das neutrale „Big Data“ ersetzt.

Die potenzielle Präsidentschaftskandidatin hat derweil erklärt, dass sie nicht anders verfahren würde, als Obama: Clinton schließt ein „No-Spy-Agreement“ – mit egal welchem Land – kategorisch aus.

8 Jul 2014

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