taz.de -- Regierung in Israel: Lieberman kündigt Bündnis auf

Der israelische Außenminister bricht mit Ministerpräsident Netanjahu. Die Meinungsverschiedenheiten seien zu groß. Im Amt will er trotzdem bleiben.

JERUSALEM ap | Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat das Bündnis mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgekündigt. Dies teilte der Chef der ultrarechten Partei Israel Beitenu am Montag mit und verwies auf fundamentale Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu. Eine weitere Partnerschaft sei nicht möglich.

Allerdings bedeute dies nicht das Ende der Regierungsbeteiligung, gab ihn die Zeitung Haaretz wieder. Die Minister seiner Partei blieben in ihren Ämtern. Was er mit seiner Ankündigung genau bezweckt, blieb zunächst unklar. Aus dem Likud-Block hieß es, das Manöver sei kein Grund zur Aufregung, wie die Zeitung weiter berichtete.

Lieberman hatte in den vergangenen Monaten im Konflikt mit den Palästinensern stets eine harte Linie vertreten – teils im Widerspruch mit anderen Regierungsmitgliedern. Den im April letztlich gescheiterten Friedensverhandlungen stand er kritisch gegenüber. Ende Juni brachte der Minister nach der Gründung der palästinensischen Einheitsregierung eine erneute Besetzung des Gazastreifens ins Gespräch.

Lieberman hatte sein Amt wegen Betrugsvorwürfen von Ende 2012 an fast ein Jahr lang nicht ausüben können. Nach einem Freispruch Ende letzten Jahres war der einst aus der Sowjetrepublik Moldawien eingewanderte Politiker jedoch in die Regierung zurückgekehrt.

7 Jul 2014

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