taz.de -- Vor der Präsidentschaftswahl: Türken in Deutschland erheben Klage

In Deutschland lebende Türken haben Klage gegen die Stimmenauszählung eingereicht. Die Methode, ausgefüllte Wahlzettel in der Türkei auszuwerten, sei zu unsicher.

ISTANBUL afp | Wenige Wochen vor der türkischen Präsidentschaftswahl am 10. August haben in Deutschland lebende Türken vor dem Verfassungsgericht in Ankara Beschwerde gegen die Methode der Beteiligung der Auslandswähler eingelegt. Wie mehrere türkische Zeitungen am Dienstag übereinstimmend meldeten, richtet sich die Verfassungsklage gegen eine gesetzliche Bestimmung, die eine Auszählung der Stimmen der Auslandswähler in der Türkei vorsieht.

Die Urnen mit den Stimmen aus dem Ausland sollen nach Ende der Stimmabgabe in die Türkei geflogen und erst dort geöffnet und ausgezählt werden. Anwalt Haydar Siginak verwies in der Zeitung Taraf auf Berichte über Wahlmanipulationen nach den türkischen Kommunalwahlen vom März, als in mehreren Landesteilen während der Stimmauszählung aus ungeklärter Ursache der Strom ausgefallen war.

Dies bedeute, dass eine Stimmauswertung in der Türkei für „ernsthafte Unsicherheit“ sorgen werde. Laut Taraf kommen die Kläger aus dem Umfeld der säkularistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), der größten Oppositionspartei der Türkei.

Die Wahl am 10. August bringt gleich zwei Premieren mit sich: Zum ersten Mal wird der türkische Präsident direkt vom Volk gewählt, und zum ersten Mal dürfen die insgesamt rund 2,6 Millionen türkischen Wähler im Ausland bei einer Wahl an ihren jeweiligen Wohnorten ihre Stimmen abgeben. Favorit bei der Wahl ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

8 Jul 2014

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