taz.de -- Kommentar Urteil gegen Skandalbanker: Schuldig trotz Freispruch
Obwohl sie gegen ihre Pflichten verstießen, werden die Vorstände der HSH Nordbank freigesprochen. Das kostet drei Milliarden Euro.
Der Freispruch ist verkündet. Und doch wirft das Urteil des Hamburger Landgerichts ein grelles Schlaglicht auf die globale Finanzkrise und ihre Verursacher. Wenn hanseatische Bankkaufleute über eine Filiale in London mit einer französischen Bank eine gemeinsame Gesellschaft in Irland gründen, um mit isländischen Staatspapieren und Zertifikaten aus den USA zu spielen, nehmen sie den Untergang billigend in Kauf.
Den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein kostete dies Gezocke der HSH Nordbank AG eine Finanzspritze von 3 Milliarden Euro und eine Bürgschaft über 10 Milliarden Euro. Und der Ausgang des Debakels bleibt weiterhin offen: Noch immer drohen eine Pleite der Aktiengesellschaft, die einst an der Börse reüssieren sollte, und ein Staatsbankrott im Norden.
Immerhin ist der Freispruch nur einer zweiter, wenn nicht gar dritter Klasse: In seiner mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende der Großen Strafkammer Marc Tully aus, dass die Angeklagten „ihre Pflichten verletzt“ hätten. Für eine Verurteilung wegen Untreue und Bilanzfälschung reiche das aber nicht aus. Ein solches Urteil hatten besonnene Beobachter des seit Juli 2013 laufenden Prozesses durchaus erwartet.
Die eigentlichen Schuldigen für das Desaster der Nordbank standen ohnehin nicht vor Gericht – die Politiker vor allem der großen Volksparteien. Sie hatten lokal verankerte Wirtschaftsförderer in globale Zockerbuden verwandelt, um ihr Staatssäckel auf Teufel komm raus zu füllen. Jetzt versagen sie ein weiteres Mal bei der Aufarbeitung der Krise. Weiterhin können Spieler in den Bankpalästen nicht wirklich zur Rechenschaft gezogen werden. Und wichtiger: Anders als in den USA versäumen es Berlin und Brüssel nach wie vor, alle Banken energisch zur Kasse zu bitten, die schuld am Ausbruch der Finanzkrise sind.
9 Jul 2014
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen für 16,2 Milliarden Euro die HSH Nordbank retten. Das könnte die Haushalte beider Länder nahezu ruinieren.
Faule Kredite der HSH Nordbank übernehmen die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Dann soll die Staatsbank privatisiert werden.
Die eingestellten Verfahren sind eine Bankrotterklärung für die Banker der BayernLB. Sie sind planlos in die Pleite geschlittert.
Schlechte Berichte über die größte portugiesische Bank sorgen für Kursstürze an den Börsen. Portugal und die EU wiegeln ab.
Die Staatsanwaltschaft will den Freispruch für die Vorstände der HSH Nordbank im Untreue-Prozess anfechten. Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar.
Das Hamburger Landgericht findet zwar, die Ex-Vorstände der HSH Nordbank hätten ihre Pflicht verletzt. Vom Vorwurf der Untreue spricht es sie jedoch frei.
Das Landesinstitut hat im vergangenen Jahr so viel Geld verloren, wie das luxuriöse Hamburger Wahrzeichen kostet. Schuld ist die nicht enden wollende Schifffahrtskrise.