taz.de -- Deutschland weist US-Agenten aus: Ein bewusst herbeigeführter Eklat

In den USA kommt der Ärger der deutschen Regierung über die Ausspähung des BND an. Doch die Kooperation der Geheimdienste soll weitergehen.

BERLIN taz | Der Gongschlag ist angekommen in Washington. Die New York Times widmete der Ausweisung des obersten US-Geheimdienstlers aus Deutschland am Freitag einen [1][Artikel auf ihrer Seite Eins], nachdem sie über die Spionage- und Ausspähaffäre lange nur klein auf den hinteren Seiten berichtet hatte. „Ein seltener Schritt für einen Verbündeten“, titelte das Blatt alarmiert. Und analysierte: Dies sei der Beweis, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA „schwerwiegend beschädigt sind.“

Es war der Tag nach einem bewusst herbeigeführten Eklat. Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag dazu durchgerungen, ein klares Symbol zu setzen. Als Konsequenz aus den Ausspähaktionen der US-Geheimdienste und den jüngst bekannt gewordenen Spionagefällen hatte sie einen hohen US-Diplomaten aufgefordert, das Land zu verlassen. Der Mann ist der offizielle Repräsentant der Nachrichtendienste in der amerikanischen Botschaft und zuständig für die Kontakte der Dienste beider Staaten. Die Bundesregierung erwarte, dass er nach der Aufforderung „zeitnah“ ausreise, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Die Regierung fährt jetzt eine Doppelstrategie. Einerseits lassen Kabinettsmitglieder keinen Zweifel daran, dass das Maß aus deutscher Sicht voll ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab am Vormittag eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz. Er bezeichnete die Aufforderung an den US-Diplomaten als „notwendigen Schritt“. Das Verhältnis zu den USA müsse von Vertrauen und gegenseitigem Respekt getragen werden. Die Amerikaner, so die Botschaft, müssen die Bedenken der Deutschen endlich ernst nehmen.

Seit der Aufforderung verschärften auch andere deutsche Spitzenpolitiker die Tonlage gegenüber den USA deutlich. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Entscheidung am Donnerstagabend als „angemessen und nüchtern.“ Irgendwann müsse „auch mal gut sein.“ Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte die US-Regierung in der Passauer Neuen Presse auf, ihre Spionage- und Spähaktivitäten in Deutschland zu beenden. „Wir brauchen die verbindliche Zusicherung aus Washington, dass diese Praxis ein für alle Mal beendet wird.“

Betonung der deutsch-amerikanischen Beziehung

So weit, so deutlich. Solch unterkühlte Appelle richtete die Regierung schon lange nicht mehr gen Washington. Sie speisen sich aus der Einsicht, dass die vorsichtige Kommunikation der vergangenen Monate den Amerikanern den Ernst der Lage nicht klar gemacht hat.

Zur Doppelstrategie der Deutschen gehört aber auch, die Wichtigkeit der deutsch-amerikanischen Beziehungen bei jeder Gelegenheit zu betonen. Steinmeier sprach sich zum Beispiel für einen Neuanfang in den Beziehungen aus. „Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben.“ Der Außenminister will am Wochenende seinen amerikanischen Amtskollegen John Kerry in Wien treffen, wo eigentlich die Atom-Verhandlungen mit dem Iran stattfinden. Dort wollen beide jedoch über die Verstimmungen und mögliche Lösungen sprechen.

Die Bundesregierung setzt also auf Diplomatie, und sie meidet Konsequenzen an anderer Stelle. Die Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste soll weiter laufen wie bisher. Seibert dementierte einen Medienbericht, wonach das Kanzleramt die deutschen Dienste angewiesen habe, die Zusammenarbeit auf das Notwendigste zu beschränken. „Eine solche Anweisung hat es nicht gegeben“, sagte er. Und betonte, die sicherheitspolitische Kooperation mit den Amerikanern sei für Deutschland unerlässlich.

Was, wenn er nicht ausreist?

Die amerikanische Seite hüllte sich nach dem diplomatischen Eklat in Schweigen. Die US-Regierung reagierte nicht offiziell auf die Aufforderung, was allerdings nicht unüblich ist. Auch ein Sprecher des US-Geheimdienstes CIA lehnte eine Stellungnahme ab. Die amerikanische Botschaft in Berlin teilte lediglich schriftlich mit, dass sie sich grundsätzlich nicht zu Fragen äußere, die die Geheimdienste betreffen.

Ob sich der US-Repräsentant noch in Deutschland befindet, blieb am Freitag offen. Falls er der Aufforderung nicht nachkommt, könnte die Bundesregierung den Druck verstärken. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies Freitag auf das Prozedere, das das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen regelt. Demnach wäre der nächste Schritt, ein förmliches Verfahren einzuleiten. Die deutsche Regierung würde der US-Botschaft dann in einer Verbalnote mit Fristsetzung androhen, dem Diplomaten die Immunität zu entziehen. Steinmeiers Sprecher betonte allerdings, er könne sich nicht vorstellen, dass die Amerikaner der deutschen Bitte nicht nachkämen.

11 Jul 2014

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