taz.de -- Ex-Yukos-Eigentümer siegen in Den Haag: 50 Milliarden Dollar von Russland
Erst die EU-Sanktionen, jetzt auch noch das: Russland muss dafür zahlen, dass es die Besitzer des Ölkonzerns zwangsenteignet hat. Der Kreml will das Urteil anfechten.
MOSKAU dpa | Russland hat eine Milliardenklage ehemaliger Eigentümer des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos in Den Haag verloren. Der russische Staat ist dazu verurteilt worden, den früheren Besitzern des einst größten Ölkonzerns rund 50 Milliarden Dollar (37,2 Mrd Euro) zu zahlen. Schon vor Verkündung der Entscheidung hatte die russische Zeitung Kommersant am Montag auf ihrer Titelseite über die zu erwartende Strafe berichtet. Die Ex-Yukos-Eigentümer werfen Russland eine Zwangsenteignung vor.
Nach Darstellung des Kommersant wird Russland den Richterspruch anfechten. Die russische Seite kritisiert demnach, selbst nicht angehört worden zu sein bei dem Verfahren.
Bei den Klägern, die sich im Laufe des Montags in London auf einer Presskonferenz zu dem Richterspruch äußern wollten, handelt es sich um die Besitzer der Group Menatep Limited (GML), der zuletzt Yukos mehrheitlich gehörte. Das 2005 eröffnete Verfahren hatte fast zehn Jahre gedauert.
Die früheren Großeigentümer hatten auf eine Entschädigung von rund 100 Milliarden Dollar geklagt. Sie werfen dem Kreml vor, Yukos bewusst und mit Hilfe künstlich aufgeblasener Steuerforderungen zerschlagen zu haben.
Schwerer Schlag für die russiche Wirtschaft
Auch eine Stellungnahme des früheren Yukos-Chefs und Kremlgegners Michail Chodorkowski wurde erwartet, der sich zuletzt distanziert hatte von der Klage ehemaliger Aktionäre. Chodorkowski hatte seine Anteile an GML bereits 2005 verkauft. Der einst reichste Russe war 2003 wegen Steuerhinterziehung festgenommen worden.
Der scharfe Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin wurde nach zwei international umstrittenen Gerichtsverfahren Ende vergangenen Jahres aus dem Straflager entlassen – nach einem Gnadengesuch an den Präsidenten. Er hatte nach seiner Freilassung erklärt, keine Schadenersatzansprüche gegen Russland zu stellen.
Russland hatte die Aktiva von Yukos über mehrere Jahre bei Auktionen verkauft. Die Filetstücke gingen an den Ölkonzern Rosneft, der von Putins treuem Gefolgsmann Igor Setschin geführt wird. Sollte Russland diese Summe zahlen müssen, wäre dies ein schwerer Schlag für die ohnehin von Rezession geplagte Wirtschaft des Landes. Zu schaffen machen dem Riesenreich zudem die Sanktionen der EU und der USA im Zuge des Ukraine-Konflikts.
Dem Zeitungsbericht zufolge hat Russland Zeit, die Summe bis 15. Januar 2015 zu bezahlen. Der Betrag macht mehr als zehn Prozent der russischen Währungsreserven aus. 50 Milliarden Dollar hatte Russland in etwa auch für die Olympischen Winterspiele in Sotschi ausgegeben.
28 Jul 2014
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