taz.de -- Meinungsfreiheit in Russland: Putin verschärft Internetkontrolle

Am Freitag tritt ein Gesetz in Kraft, das die Internetzensur weiter ausbaut. Blogger dürfen nicht mehr anonym sein. Kritische Äußerungen sind verboten.

RUSSLAND taz | Ab Freitag könnte es still werden in der russischen Blogosphäre. Internetnutzer sollen nun gesetzlich dazu verpflichtet werden, sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zu registrieren. Dies sei Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung. [1][//www.reporter-ohne-grenzen.de/nc/pressemitteilungen/meldung/rog-kritisiert-verschaerfte-internetkontrolle-ab-1-august/:Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert] die angekündigte Verschärfung der Internetzensur in Russland.

Ab diesem Monat wird ein [2][Gesetz] rechtskräftig, das die Meinungszensur im Netz weiter ausbaut: Demnach dürfen andere Personen oder Gruppen nicht „in Misskredit“ gebracht werden und kritische oder politisch motivierte Blogger dürfen nur Informationen veröffentlichen, „deren Richtigkeit bestätigt werden können.“

Der Begriff „Blogger“ wird definiert als eine „Person, die auf einer eigenen Seite offen zugängliche Informationen postet“ und mindestens 3.000 Leser am Tag hat. Darunter fallen auch Twitter- und Facebookuser, sowie Nutzer des russischen Netzwerks VKontakte. „Die unabhängigen Medien in Russland sind seit Monaten unter massivem Druck des Staates“, sagt ROG-Vorstandssprecher Michael Radiske in Berlin. „Die russische Regierung will jetzt noch die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen.“

Kritische Äußerungen werden verboten

Auffällige Nutzer werden dazu aufgefordert, ihren Nachnamen, den ersten Buchstaben des Vornamens und die E-Mailadresse zu veröffentlichen. Auch für Kommentare auf ihren Seiten werden Blogger künftig verantwortlich gemacht. Sie sind zum Löschen kritischer Äußerungen von Dritten verpflichtet.

Auch Plattformbetreiber sind von dem Gesetz betroffen: LiveJournal, das russische Pendant zu Wordpress, wird verpflichtet, der Medienaufsichtsbehörde auf Anfrage die Kontaktdaten seiner Nutzer zu übergeben. Andernfalls drohen Geldstrafen von bis zu mehreren tausend Euro. Wie mit kritischen Nutzern nach Veröffentlichung und Registrierung persönlicher Daten weiter verfahren wird, definiert das Gesetz bisher nicht.

„Blogs werden als Medien eingestuft, bekommen im Gegenzug aber nicht die entsprechenden Rechte“, sagt die Menschenrechtsorganisation [3][Human Rights Watch]. „Das tatsächliche Ziel ist es, jede Art von Kritik an der Regierung zu verhindern.“ Wie der [4][Spiegel] im April berichtete, verteidigt Putin das von ihm unterzeichnete Gesetz gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax: „Blogs sollten ähnlichen Beschränkungen unterliegen wie sonstige Massenmedien, weil ihre Autoren über das Internet Zehntausende beeinflussen.“

Bereits Anfang Juli beschloss das russische Parlament ein Gesetz, das in Russland tätige Internetkonzerne zwingen soll, ab 2016 ihre Nutzerdaten auf russischen Servern zu speichern. Dann könnte neben der NSA auch der russische Geheimdienst darauf zugreifen. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Russland derzeit auf Platz 148 von 180 Ländern.

1 Aug 2014

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