taz.de -- Exportverbot für Rheinmetall: Anspruch auf Schadensersatz
Das Geschäft mit Russland ist vorerst gestoppt. Der Rüstungskonzern hat aber noch nicht auf Sigmar Gabriels Exportverbot reagiert.
BERLIN taz | Angesichts des gestoppten Rüstungsexports nach Russland hat der Rheinmetall-Konzern das Recht, Schadensersatzforderungen an die Bundesregierung zu stellen. Laut einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums liegt zwar keine Hermesbürgschaft vor. Solche Exportkreditgarantien sichern in der Regel Geschäfte mit ausländischen Geschäftspartnern ab. Doch grundsätzlich könne das Unternehmen Schadensersatzforderungen stellen. „Wir sind in Gesprächen mit der Firma“, sagte die Sprecherin.
Vor dem Hintergrund der Ukrainekrise hat die Bundesregierung am Montag den Export eines bereits zu großen Teilen gelieferten Gefechtsübungszentrums widerrufen. Als erstes Land der EU kippte es ein Rüstungsgeschäft mit Russland, obwohl es nicht unter die Sanktionen fällt, da diese nur für neue Verträge ein Lieferverbot vorsehen. Bereits vor fünf Monaten hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Deal mündlich widerrufen. Jetzt hat er das auch schriftlich getan.
Schadensersatz für geplatzte Rüstungsgeschäfte musste Deutschland in den letzten Jahren noch nie leisten – dafür aber Großbritannien: Laut der britischen Zeitung Independent brachte die iranische Regierung einen britischen Rüstungskonzern vor den Obersten Gerichtshof. Sie verlangte 400 Millionen Pfund Entschädigung für 1.750 Panzer und Unterstützungsfahrzeuge, die 35 Jahre zuvor bestellt wurden.
Der Iran hatte damals bezahlt, aber Großbritannien nur 185 Panzer und Unterstützungsfahrzeuge geliefert. Der Grund dafür war die Iranische Revolution, die 1979 ausbrach. Seitdem verlangte die Regierung in Teheran das Geld zurück – nun bekam sie Recht. Der Fall ist aber nicht direkt mit Deutschland vergleichbar, da die betroffene Firma dem Verteidigungsministerium gehörte.
Die Hälfte bezahlt
Laut Welt hat Russland bereits 60 Millionen Euro des 120-Millionen-Euro-Auftrags überwiesen. Pieter Wezeman vom Stockholmer International Peace Research Institute sagt, es werde „alles daran setzen, das Geld zurückzubekommen“.
Rheinmetall hat noch keine weiteren Schritte angekündigt. Jan Grebe vom Bonn International Center for Conversion (BICC) zufolge wird es sich der Rüstungskonzern gut überlegen, ob er Schadensersatzforderungen stellen will. „Rheinmetall ist ja weiterhin abhängig von der Bundesregierung – diese kann den Export von Kriegswaffen ohne Begründung verweigern.“
Rheinmetall ist auch in den umstrittenen Verkauf von bis zu 800 deutschen Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verwickelt, den Gabriel derzeit kritisch beäugt. Da geht es nicht um 100 Millionen, sondern um zweistellige Milliardenbeträge.
5 Aug 2014
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
In der Altmark trainiert die Bundeswehr die Bekämpfung von Aufständen – und lockt Kriegsgegner an. Unbekannte verübten nun einen Anschlag.
Ein durch die Regierung abgesagtes Rüstungsgeschäft mit Russland kommt die Waffenschmiede teuer zu stehen. Dafür gibt es jetzt einen Großauftrag der Bundeswehr.
Die Liste der Einfuhrverbote wird länger. Russland reagiert damit auf die Sanktionen durch die USA und die EU. Und droht zudem mit Überflugverboten
Wegen der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine sind die Bergungsarbeiten am abgestürzten Flugzeug unterbrochen worden. Bisher wurden nur 228 der 298 Toten geborgen.
Russland hat einen Einfuhrstopp für Agrarprodukte von einigen Ländern beschlossen. Dem Kreml zufolge ist das die Reaktion auf deren Russland-Sanktionen.
Die Bundesregierung hat den Bau eines Gefechtszentrums in Russland gestoppt. Rheinmetall wollte das 100 Millionen Euro teure Projekt in diesem Jahr fertig stellen.
Keine Rüstungsexporte, keine Finanzgeschäfte, kein Hightech: Symbolpolitik oder wirkungsvolle Maßnahmen? Ein Pro und Contra.
Die Union attackiert weiter SPD-Wirtschaftsminister Gabriel, weil er Rüstungsexporte bremsen will. Der wird dennoch von der Opposition gescholten.
Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten – Dirk Niebels Karriereplan kommt bei der Opposition nicht gut an. Kanzlerin Merkel war darüber informiert.
Deutsche Landwirte wollen nach China. Italiener und Griechen leiden. Und die weltweiten Krisen lassen die Börsenkurse einbrechen.