taz.de -- Militärische Ausrüstung bei der US-Polizei: Mit dem Sturmgewehr zur Razzia

Nach dem Auftreten der US-Polizei in Ferguson wird deren Aufrüstung mit Militärgerät diskutiert. Schwere Waffen bei Einsätzen sind Standard.

WASHINGTON ap | Nach der Tötung eines unbewaffneten schwarzen Jugendlichen durch einen Polizisten am 9. August im US-Staat Missouri ist die Ausrüstung der Polizei ins Zentrum einer öffentlichen Debatte gerückt. Denn seit etwa zehn Jahren erhalten zivile Polizeidienststellen in den USA Waffen und Gerät aus den Beständen der Streitkräfte. Schwer bewaffnete Polizisten, Tränengasschwaden und für den Umgang mit Demonstranten ausgebildete Scharfschützen gehören seither zum Bild mancher Einsätze.

Justizminister Eric Holder sagt, er sei zutiefst besorgt darüber, dass die Verwendung militärischer Ausrüstung und Fahrzeuge eine widersprüchliche Botschaft aussende, wenn Polizei und Bürger Ruhe und Ordnung wiederherstellen sollten.

Der Abgeordnete Hank Johnson hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dem Trend der polizeilichen Militarisierung entgegenwirkt. Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, erklärte, das Gremium werde überprüfen, ob das ausgemusterte Material des Verteidigungsministeriums bestimmungsgemäß verwendet werde. Die Streitkräfte haben Tausende überschüssige Waffen und Panzerfahrzeuge an örtliche Polizeidienststellen übergeben. Und die Beamten dort wurden häufig an der Seite von Soldaten ausgebildet.

In [1][einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation ACLU vom Juni heißt es], Polizeibehörden seien mittlerweile „übermäßig militarisiert“. Beamte nutzten Ausbildungsmethoden und Ausrüstung, die für das Schlachtfeld bestimmt seien, auf der Straße. Dem Bericht zufolge stieg der Wert der Waffen, die im Rahmen des militärischen Überschussprogramms transferiert wurden, von einer Million Dollar 1990 auf fast 450 Millionen Dollar (335 Millionen Euro) 2013. „Jede Polizeitruppe jeder Größe in diesem Land hat jetzt Zugang zu dieser Art von Waffen“, sagt David Harris, Polizeiexperte an der juristischen Fakultät der Universität von Pittsburgh.

Ausrüstung aus dem „Kampf gegen Drogen“

In Louisiana führten vermummte Polizisten in voller Kampfmontur mit Sturmgewehren ohne Durchsuchungsbefehl eine Razzia in einem Nachtklub durch. Sie suchten nicht nach Terroristen, sondern nach minderjährigen Gästen, die dort Alkohol konsumierten, und nach Verstößen gegen die Brandschutzbestimmungen. Beamte in Kalifornien üben dieselben Taktiken zur Bekämpfung von Aufständischen, wie sie in Afghanistan angewendet werden.

„Sie kommen nicht, als ob man bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig ist“, sagt Quinn Eaker. Seine Biofarm in Texas wurde im August vergangenen Jahres von Sondereinsatzkräften durchsucht. „Sie kommen und vermitteln den Eindruck: Wir bringen dich um, wenn du einen Finger rührst.“ Die Polizei fand bei der Durchsuchung weder Drogen noch Waffen, und es wurden keine Ermittlungen eingeleitet. Es habe sich um ein standardmäßiges Vorgehen gehandelt, erklärten die Behörden.

1990 genehmigte der Kongress dem Pentagon, der Polizei überschüssiges Material zur Bekämpfung der Drogenkriminalität zu geben. Später wurde dies auf die Terrorbekämpfung ausgeweitet. Aus Sicht der Polizei trägt die militärische Ausrüstung zum Schutz der Beamten bei. Ob es klug oder doch übertrieben sei, „das Zeug zu nutzen und vielleicht wie Soldaten aus dem Irak auszusehen?“, fragt Bill McSweeney, Leiter der Sheriff-Behörde im Bezirk Los Angeles. „Ich würde allgemein sagen, dass es klug ist. Wenn man das jedes Mal macht, wenn ein Kerl einen ungedeckten Scheck ausstellt, wird es natürlich extrem.“

Sheriff fordert Truppentransporter

Landesweit seien 610 gegen Minen gepanzerte Truppentransporter (MRAPs) zur Verfügung gestellt worden, fast alle seit August 2013, erklärt Michelle McCaskill, Sprecherin der Logistikbehörde des Verteidigungsministeriums. Auch im ländlich geprägten Staat Maine an der Grenze zu Kanada beantragte das Büro des Sheriffs im Bezirk Oxford einen MRAP. Im Antrag heißt es, dass das westliche Hügelland von Maine einer „bislang unvorstellbaren Bedrohung durch terroristische Aktivitäten“ ausgesetzt sei.

Im Bezirk Orange in Florida unterstützten vermummte Beamte in taktischer Ausrüstung 2010 staatliche Kontrolleure bei der Durchsuchung von Friseurläden. Gesucht wurden Personen, die ohne Lizenz Haare schnitten. Dabei kamen zuweilen ein kleiner Rammbock und eine Brechstange zum Einsatz. Dutzende Menschen wurden festgenommen, Drogen und eine Waffe sichergestellt.

Der stellvertretende Leiter der Polizeibehörde von Los Angeles, Michael Downing, sagt, die Beamten hätten es mit einem Gegner zu tun, „der raffinierter, taktisch geübter ist“. Obwohl die Polizei möglicherweise mit Soldaten trainiere, seien die Beamten doch keine Kämpfer mit einer Mission zum Töten, sondern Staatsdiener ohne „Feinde“. Manchmal müssten Polizisten zu Soldaten werden und mit Hilfe von Gewalt und dem Verbreiten von Furcht Kontrolle ausüben. „Aber wir müssen so schnell wie möglich wieder zum Staatsdiener werden, um diese Normalität und dieses ethische Format bei den Gemeinden herzustellen, denn sie sind es, die uns die Befugnis für unsere Polizeiarbeit geben.“

18 Aug 2014

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