taz.de -- Kommentar Union und Flüchtlinge: Humanitär Verantwortungslos

Die Union spricht viel von außenpolitischer Verantwortung – gemeint ist das stets militärisch. Gegenüber Flüchtlingen ist sie dagegen immer zynisch.

Wenn Unionspolitiker wie Volker Kauder in ein Krisengebiet reisen, kann es passieren, dass sie dort ihr Herz für Flüchtlinge entdecken. Der Fraktionschef war kürzlich im kurdischen Erbil. Konfrontiert mit der Not der geflüchteten Jesiden, sprach er sich spontan dafür aus, mehr Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufzunehmen. Wieder zurück zu Hause, wollte er das aber nicht mehr ganz so gemeint haben. Plötzlich war er nur noch dafür, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, „wenn sie es bis zu uns schaffen“.

Ähnlich zynisch wie Kauder verhält sich jetzt Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel. Im Frühjahr hatte der Berliner Senat mit den Flüchtlingen, die auf dem Oranienplatz mitten im Bezirk Kreuzberg monatelang ein Protestlager errichtet hatten, eine Vereinbarung getroffen: Ihre Asylanträge würden in jedem Einzelfall genau geprüft, hieß es, im Gegenzug hatten die Flüchtlinge ihr Protestcamp geräumt.

Nun aber fühlt sich der Innensenator nicht mehr an die Einigung gebunden, weil er sie nicht selbst unterschrieben habe. Das ist ein Affront gegen den Koalitionspartner und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die die Einigung als ihren Erfolg verkauft hatte. Wirklich im Regen stehen jetzt aber die Flüchtlinge, die sich auf das Wort des Berliner Senats verlassen haben. Ihnen gegenüber ist Henkels Wortbruch schlicht verantwortungslos.

Beide Episoden sind leider typisch für die Haltung der Unionsparteien gegenüber Flüchtlingen. Nach außen tragen sie ihr Bekenntnis zum Christentum schon im Namen wie eine Monstranz vor sich her. Doch die christliche Nächstenliebe endet abrupt, sobald sie ihre Wähler vor Augen hat, die sich vor zu viel Flüchtlingen vor ihrer Haustüre fürchten.

Fragt sich nur, warum die größere außenpolitische Verantwortung, die oft gefordert wird, immer nur militärisch ausbuchstabiert wird und nicht vor allem humanitär. Könnte sie nicht auch darin bestehen, mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen, statt Waffen dorthin zu liefern? Und könnte Deutschland da nicht als ein Vorbild vorangehen?

Doch selbst Grüne trauen sich kaum noch, solche Forderungen zu erheben, aus Angst, als unverbesserliche Gutmenschen dazustehen. Dabei wäre es ein Signal, dass Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat – besser jedenfalls, als Stellvertreterkriege zu befeuern.

2 Sep 2014

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