taz.de -- Grüne in Sachsen: Für Sondierungsgespräche mit CDU

Mit der CDU reden, um möglicherweise später Koalitionsverhandlungen mit ihr aufzunehmen? Der grüne Landesparteirat ist mit großer Mehrheit dafür.

DRESDEN afp | Die Grünen in Sachsen wollen mit der CDU Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das entschied der Landesparteirat am Samstag in Dresden mit elf Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, wie Landesgeschäftsführer Till Käbsch mitteilte. Die Landesvorsitzenden Claudia Maicher und Volkmar Zschocke erklärten, die Grünen wollten in den Gesprächen mit der CDU „Gemeinsamkeiten und Unterschiede sowie Kompromissbereitschaft ausloten“. Als wichtigste Themen ihrer Partei nannten sie zuvorderst den Klimaschutz und eine „echte Energiewende mit einem raschen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau“.

„Wir gehen offen in die Gespräche“, erklärten Maicher und Zschocke. „Wir prüfen ernsthaft und verantwortungsvoll, ob es eine tragfähige Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gibt.“ Den Grünen sei bewusst, dass in solchen Verhandlungen „nicht alle unsere Ziele vollständig erreicht werden“ könnten. „Eine Regierungsbeteiligung ist für uns aber kein Selbstzweck, da müssen die Inhalte schon stimmen.“

Den Angaben zufolge sollen die Gespräche zwischen CDU und Grünen am kommenden Donnerstag beginnen. CDU und SPD wollen ihrerseits am Freitag mit Sondierungsgesprächen beginnen. Der SPD-Landesvorstand hatte dafür bereits grünes Licht gegeben.

Entscheidung liegt beim Landesparteitag

Die CDU war bei der Landtagswahl am 31. August stärkste Kraft geworden, muss sich aber wegen des Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde einen neuen Regierungspartner suchen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte daraufhin angekündigt, seine Partei werde sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen die Chancen für eine Zusammenarbeit ausloten.

Ein Bündnis mit den Christdemokraten war in der grünen Parteibasis allerdings von Anfang an stark umstritten. Am Donnerstag hatte die bisherige Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, ihren Verzicht auf eine neue Kandidatur bekannt gegeben. Hermenau gilt als Befürworterin einer schwarz-grünen Koalition.

Die Entscheidung über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und Verhandlungsprioritäten trifft nach Angaben der sächsischen Grünen der Landesparteitag am 20. September in Leipzig.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags muss spätestens am 30. September stattfinden. Im neuen Landtag sind neben CDU, SPD und Grünen die Linkspartei und die AfD vertreten. FDP und NPD gehören nicht mehr dem Parlament an.

7 Sep 2014

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