taz.de -- Rechtsextreme in Sachsen: Der Spuk ist noch nicht vorbei

Die NPD ist in Sachsen aus dem Landtag geflogen. Innenminister Markus Ulbig befürchtet nun eine Radikalisierung in der rechten Szene.

DRESDEN dpa | Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwartet nach dem verpassten Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag Verwerfungen in der rechten Szene. Schon vorher vorhandene Spannungen dürften nun offen zutage treten, sagte er. „Mit diesem Wahlergebnis wird es mit Sicherheit so sein, dass die vermeintlich Gemäßigten als gescheitert gelten und mit den eher Radikalen in offene Machtkämpfe treten werden.“

Dabei würden die Radikaleren Führungsansprüche stellen. „Und es wird Verwerfungen mit der neonationalsozialistischen Szene und – zumindest ist das zu befürchten – Radikalisierungstendenzen geben“, sagte Ulbig. Das Ausscheiden aus dem Landtag sei ein schwerer Schlag für die NPD. „Jetzt fehlt ihnen das Headquarter. Dass von hier aus auch Landtags- und Bundestagswahlkämpfe andernorts organisiert, gesteuert und finanziert wurden, wissen wir alle. Zwischen 1,4 und 2,5 Millionen Euro pro Jahr (...) werden ihr nun fehlen“ – Steuergeld, das für „verfassungsfeindliche Sachen“ verwendet worden sei.

Dennoch sei das Problem NPD in Sachsen längst nicht gelöst. Ulbig: „Auf der kommunalen Ebene gibt es zirka 100 Mandatsträger, das dürfen wir nicht vergessen.“ Das in Karlsruhe anhängige Verbotsverfahren sei deshalb weiterhin richtig und wichtig.

Ulbig warnte davor, das mit 4,95 Prozent knappe NPD-Ausscheiden mit dem Erfolg der häufig als rechtspopulistisch kritisierten AfD in einen Topf zu werfen und Sachsen als „rechten Rand Deutschlands“ zu stilisieren. „5 + 10 = rechtsextrem – diejenigen, die diese Formel auf den Weg gebracht haben, machen es sich zu leicht.“ Der Minister verwies darauf, dass die NPD seit ihrem ersten Einzug in den Landtag 2004 mehr als die Hälfte der Stimmen verloren habe.

Es bleibe abzuwarten, was aus der Alternative für Deutschland (AfD) werde, sagte Ulbig. „Natürlich gibt es dort Leute, die rechts, wahrscheinlich sogar rechtsextremistisch unterwegs gewesen sind. Man muss aber auch sehen: 26.000 Wähler sind von SPD, Grünen und der Linken gekommen.“

6 Sep 2014

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. Er will Polizei-Sondereinheiten gegen straffällige Asylbewerber einsetzen.

Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald unterstützen AfD-Abgeordnete eine Initiative der NPD gegen Flüchtlinge. Mit dabei: der AfD-Landeschef.

Die Rechtsextremen schließen ihre Leipziger Parteizentrale, ihr Scheitern bei der Landtagswahl ist jetzt amtlich. Linke feiern das mit einem „Jubelfest“.

Die NPD Thüringen sieht sich mit Klagen konfrontiert. Musiker, deren Lieder sie im Wahlkampf spielte, wehren sich gegen den Missbrauch.

Die Union hat mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen ein Problem. Der Partei ist nichts peinlich, sie will nur Stimmen. Die CSU reagiert rechtspopulistisch.

Mit der CDU reden, um möglicherweise später Koalitionsverhandlungen mit ihr aufzunehmen? Der grüne Landesparteirat ist mit großer Mehrheit dafür.

Im Landtag gab es klare Regeln: keine Kooperation mit der NPD. Jetzt sitzt dort die AfD. Und die Fraktionen diskutieren wieder: Was tun mit dieser Partei?

Bei der Sachsen-Wahl blieb ein Eklat in Interviews mit NPD-Vertretern aus. Das war nicht immer so. Doch die Journalisten haben gelernt.

Ist das NPD-Verbotsverfahren mit dem Wahlverlust in Sachsen obsolet? In ihrem Niedergang ist die Partei kaum noch eine Gefahr.

Die NPD scheitert denkbar knapp – und will die Wahl neu auszählen lassen. Die Anführer der rechtsextremen Partei geben sich derweil wortkarg.