taz.de -- Kommentar Wahlkampf in Brasilien: Öl und Korruption
Der neueste Korruptionsskandal macht Präsidentin Dilma Rousseff zu schaffen. Dabei kann ihr bislang nichts nachgewiesen werden.
Der jüngste Korruptionsskandal um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras macht erneut deutlich, dass Politik in Brasilien ein schmutziges Geschäft ist, egal ob die altgedienten rechten Parteien oder die einst linke PT mit ihrem Diskurs der Erneuerung an der Macht ist.
Zeitungsberichten zufolge beschuldigt ein ehemaliger Petrobras-Direktor zahlreiche hohe Regierungspolitiker, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Er selbst wurde im Zuge von Ermittlungen verhaftet und hofft nun aufgrund einer Kronzeugenregelung auf Strafnachlass.
Doch die Enthüllungsstory ist voller Ungereimtheiten. Das Rechtsaußen-Kampfblatt „Veja“ sagt selbst, dass die Kronzeugen-Aussagen höchster Geheimhaltung unterliegen, zitiert aber zahlreiche Namen von Spitzenpolitikern, die sich angeblich Gefälligkeiten von Petrobras bezahlen ließen. Quellen werden nicht genannt.
Doch Rousseff, die am 5. Oktober zur Wiederwahl kandidiert, steht bereits im Mittelpunkt des Skandals. Denn alle Medien sprechen von „Korruption in der PT“, obwohl die zitierten Politiker fast ausschließlich aus Koalitionsparteien stammen. Auf diese oft dubiosen Partner ist die PT angewiesen, um im reformbedürftigen politischen System Mehrheiten herzustellen.
Der Skandal, sein Zeitpunkt und die mediale Inszenierung sind Teil des Wahlkampfs. Die Rechte versucht mit allen Mitteln, eine vierte Amtszeit der PT in Brasilien zu verhindern. Und zugleich die (Partei-)politik als solche zu verteufeln, um autoritäreren Optionen den Weg zu bereiten.
Diese niederen Absichten der Opposition ändern aber nichts am Dilemma der PT, die im Lauf ihrer Regierungsjahre trotz einer erfolgreichen Sozialpolitik immer mehr Anhänger vergrault. Statt Erneuerung und Ethik in der Politik bedient sie sich der selben korrupten Methoden, die sie zuvor auf dem Weg zur Macht heftig und zu Recht kritisiert hatte.
8 Sep 2014
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff soll den Haushalt geschönt haben. Parlamentspräsident und Rousseffs Erzfeind Eduardo Cunha nahm den Antrag an.
Dilma Rousseff bleibt Präsidentin von Brasilien, und das ist gut so. Nun kann über Zukunftsperspektiven zumindest weiter gestritten werden.
Marina Silva war Liebling der Medien, gegen Dilma Rousseff wurde Stimmung gemacht. Gewonnen hat die Chefin der Arbeiterpartei dennoch – vorerst.
Die Wahl hat begonnen, für alle 18- bis 70-Jährigen ist die Teilnahme Pflicht. Präsidentin Rousseff gilt als Favoritin, aber Ex-Umweltministerin Silva will in die Stichwahl.
Die Umweltschützerin Marina Silva will Präsidentin werden. Dass sie nicht für eine bestimmte Gruppe oder Klasse steht, macht sie attraktiv für die Wähler.
In Brasilien, Pakistan und im Jemen zeigt sich der Widerstand von seiner ästhetischen Seite. Anderswo geht's vernetzt oder ruhig zu.
In Brasilien wehren sich Ureinwohner mit einer bewaffneten Truppe gegen illegale Abholzung. Erst kürzlich verprügelten sie eine Holzfällergruppe.
Der Ex-Chef des Ölkonzerns Petrobras hat einen Korruptionsskandal ausgelöst. Minister, Gouverneure und Abgeordnete sollen Geld vom Konzern erhalten haben.
Bei einem Aufstand in einem brasilianischen Gefängnis sind drei Häftlinge getötet worden. Auslöser des gewaltsamen Protests soll die mangelhafte Versorgung sein.
Marina Silvas Nominierung bringt die Präsidentin in Bedrängnis. Ökologie, konservative Werte und der Applaus der Rechten zeichnen sie aus.
Die Wirtschaft im ehemaligen Boomland schwächelt. Unternehmen und Opposition prophezeien eine Krise, sollte die Präsidentin wiedergewählt werden.