taz.de -- EU und Kanada verkünden Handelspakt: Ceta trotz Kritik

EU-Ratspräsident Van Rompuy verkündet das Ende der Verhandlungen über das umstrittene Ceta-Abkommen. Deutschland hätte Bedenken früher äußern können.

OTTAWA dpa | Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada am Freitag in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. „Wir feiern das Ende der Verhandlungen.“

Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionschef Manuel Barroso. „Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür.“ Zugleich veröffentlichte die EU den 1600 Seiten langen Vertragstext.

Mit Blick auf deutsche Einwände bei den oft kritisierten Schutzklauseln für Konzerne hieß es aus der EU-Kommission, Berlin hätte diese Bedenken in den vergangenen Jahren während der Verhandlungen vorbringen können. Die EU-Staaten müssten dem Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin noch zustimmen. Berlin könne bei dieser Gelegenheit seine Einwände geltend machen.

Dagegen hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag Nachverhandlungen wegen umstrittener Investitionsschutz-Regelungen verlangt. Berlin ist der Meinung, dass alle EU-Länder zustimmen müssen. Der Freihandelspakt soll Zölle und Handelshemmnisse beseitigen und Normen vereinheitlichen und dadurch Wachstum fördern.

26 Sep 2014

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