taz.de -- Homoehe in den USA: Beinahe unverboten

Gleichgeschlechtliche Paare können bald in bis zu 35 US-Bundesstaaten heiraten. Derweil verschob das Oberste Gericht erneut eine Entscheidung zur Homoehe.

LOS ANGELES/WASHINGTON afp | Ein US-Bundesgericht hat das Verbot der Homoehe in bis zu fünf weiteren Bundesstaaten aufgehoben. Das Berufungsgericht in San Francisco entschied am Dienstag, das Verbot der Homoehe in Idaho und Nevada stelle eine „unzulässige Diskriminierung“ dar. Das Urteil des Neunten Circuit Court of Appeal bezieht sich nicht direkt auf die Bundesstaaten Alaska, Arizona und Montana, jedoch fallen diese in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts. Daher werden wohl künftig auch in diesen drei Staaten gleichgeschlechtliche Paare heiraten können.

Damit erhöht sich die Zahl der US-Bundesstaaten, in denen die Homoehe zulässig ist, auf bis zu 35. Homosexuellen-Aktivisten begrüßten das Urteil. „Heute ist ein freudiger Tag für tausende Paare überall in Amerika“, erklärte die Organisation Human Rights Campaign, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen einsetzt. Allerdings bleibe die rechtliche Lage in den USA ein „Flickenteppich“. Die „einzig akzeptable Lösung“ sei eine landesweite Gleichstellung.

Am Montag hatte das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten es abgelehnt, über die Rechtmäßigkeit der Homoehe in allen 50 Bundesstaaten zu befinden und eine Grundsatzentscheidung verschoben. Fünf US-Staaten hatten um Klärung gebeten, nachdem ein in ihren Verfassungen verankertes Verbot von Bundesberufungsgerichten kassiert worden war. Mit der Entscheidung des Supreme Court, die fünf Fälle aus Indiana, Utah, Virginia, Wisconsin und Oklahoma nicht zu hören, haben dort die Urteile aus niedrigerer Instanz zur Aufhebung des Verbots der Homoehe Bestand.

Gesellschaftliche Akzeptanz steigt

Virginias Gouverneur Terry McAuliffe begrüßte die Entwicklung am Montag. Sein Bundesstaat sei „bereit, diese historische Entscheidung umzusetzen“, erklärte er. Virginias Generalstaatsanwalt Mark Herring teilte mit, dass binnen Stunden die ersten Hochzeiten gleichgeschlechtlicher Paare stattfinden könnten.

US-Medienberichten zufolge begann eine Reihe von Gemeinden in Indiana und Wisconsin bereits damit, Heiratsurkunden auszustellen. Die "Salt Lake City Tribune" meldete, dass Utah von Montag an Eheschließungen von Homosexuellen anerkenne. Laut der "Denver Post" war dies auch in Colorado der Fall.

Barack Obama sprach sich vor zwei Jahren als erster Präsident für die Homoehe aus. Das Thema bleibt aber umstritten; Widerstand kommt vor allem von konservativen und christlichen Gruppen. Das weiße Haus erklärte am Montag, eine wachsende Mehrheit der US-Bürger befürworte die Homoehe. "Dies ist auch ganz klar die Sicht des Präsidenten", hieß es.

Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im Juni 2013 ein Gesetz gekippt, dass die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe (Defense of Marriage Act) aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten dürfen. Vor einer Grundsatzentscheidung, die den Weg für die Homoehe in allen Bundesstaaten ebnen würde, scheute der Supreme Court aber auch damals zurück.

8 Oct 2014

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