taz.de -- Verstimmung in der Großen Koalition: Frauenquote als Verhandlungsmasse

Schon 2015 soll die Frauenquote in kleineren Betrieben gelten. So steht es im Koalitionsvertrag. Doch nun stellt die Union Bedingungen.

BERLIN taz | Die Union will die Einführung der gesetzlichen Frauenquote an Entlastungen für die Wirtschaft koppeln. Das sagte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer: „Wir fänden es gut, wenn das verbunden ist mit einem wirtschaftspolitischen Entlastungsprogramm.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte vor Journalisten, sie sehe das genauso. Die Frauenquote werde eine Belastung „für Wirtschafts- und Entscheidungsmöglichkeiten von Unternehmen“.

SPD und Union haben im Koalitionsvertrag eine verbindliche Frauenquote festgeschrieben. Börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen – etwa 120 – sollen ab 2016 verpflichtet werden, 30 Prozent der Aufsichtsratssitze mit Frauen zu besetzen. Bei Nichterreichen der Quote sollen diese Stühle leer bleiben. Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, müssten für ihre Aufsichtsräte und Vorstände verbindliche Quoten festlegen. Diese Regelung beträfe 2.500 Firmen bundesweit.

Nun steuert die Unionsfraktion im Bundestag kalkuliert gegen. Zwar wird die Frauenquote kommen, aber vielleicht lässt sie sich verzögern und dann noch mit Entlastungen versüßen. Schließlich haben die Sozis schon die Rente mit 67 und den Mindestlohn durchgesetzt.

Bei der SPD ist man einigermaßen erstaunt. Sönke Rix, geschlechterpolitischer Sprecher, sagte der taz: „Ich wusste gar nicht, dass Maßnahmen, die wir bereits im Kolalitionsvertrag vereinbart haben, jetzt als umstritten gelten.“ Es sei richtig, über Entlastungen für die Wirtschaft zu diskutieren, „aber das jetzt gegen ein gemeinsam vereinbartes Projekt zu setzen, halte ich nicht für fair“.

14 Oct 2014

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