taz.de -- Kommentar Berliner Bürgermeister: Spagat ohne Glamour

Mit Michael Müller beginnt in Berlin eine neue politische Ära. Fragt sich nur, wie lange sie dauert. Der neue Bürgermeister steht vor schwierigen Aufgaben.

Michael Müller, der bundespolitisch bisher kaum bekannt ist, muss als Nachfolger Klaus Wowereits einen fast unmöglichen Spagat wagen: Er muss zeigen, dass mit ihm nicht alles anders wird. Dafür haben ihn die Berliner SPD-Mitglieder mit einem überragenden Ergebnis gewählt.

Und gleichzeitig muss er beweisen, dass er vieles anders, sprich besser machen kann als sein Vorgänger. Der Wohnungsmarkt in Berlin ist schwierig, viele Menschen fürchten die Verdrängung aus ihren Vierteln. Dieses Thema hat auch höchste Priorität unter SPD-Mitgliedern – das hat der Wahlkampf um die Wowereit-Nachfolge überdeutlich gemacht.

Doch der Bau von Wohnungen dauert seine Zeit, das weiß Stadtentwicklungssenator Müller aus eigener Erfahrung. Das dafür vom Senat aufgelegte Programm wird – wenn es endlich in Schwung kommt – frühestens in einigen Jahren für eine Entlastung auf dem Mietmarkt sorgen. Andere Probleme sind noch schwieriger zu lösen. Wann der Pannenflughafen BER fertigzustellen ist, weiß niemand. Sicher ist aber: vor 2016 wird es damit nichts. Und 2016 ist Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Dann entscheidet sich, ob Müller Erfolg hatte. Oder ob seine Ära durch eine Niederlage dann schon wieder vorbei ist.

Müller muss aufholen. Die SPD liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter dem Koalitionspartner CDU, ohne dass es dafür einen inhaltlichen Grund gäbe. Die Union profiliert sich nicht mit konkreten Vorschlägen, vielmehr profitiert sie vom Imageabsturz Wowereits. Wie kann Müller, der vom Glamourfaktor her das genaue Gegenteil seines Vorgängers ist, das ausbügeln? Anders gefragt: Wie schnell wird Berlin Wowereit vergessen?

Unsicherer Parteifriede

Nicht zuletzt: Kann Müller zumindest für die nächsten zwei Jahre die Partei ruhig halten? Vor gut zwei Jahren wurde er, damals Landes-SPD-Chef, entmachtet – von Jan Stöß und Raed Saleh. Nun kam im Mitgliederentscheid eine Retourkutsche. Die Mehrheit der Parteimitglieder beordert Stöß und Saleh zurück ins zweite Glied. Zwar betonten beide nach der Verkündung des Ergebnisses am Samstag die Geschlossenheit der Partei. Doch der Konflikt zwischen dem eigentlich dominierenden linken Flügel und Müller ist damit natürlich nicht gelöst.

Immerhin hat sich am Freitag ein anderes Personalproblem im neuen Senat erledigt: Der parteilose, aber von der SPD aufgestellte Finanzsenator [1][Ulrich Nußbaum hat angekündigt], genau wie Wowereit am 11. Dezember zurückzutreten. Müller und Nußbaum hielten wenig voneinander. Mit seinem Abgang kann der künftige Regierende die zentrale Position im Kabinett neu besetzen.

Und vielleicht finanzpolitische Akzente setzen, mit denen er sich von seinem Vorgänger absetzen kann: Weg vom rigiden Sparkurs, hin zu mehr Investitionen. Zumindest für die ausgedünnte Verwaltung der Stadt hat Müller einen Schritt in diese Richtung schon angedeutet.

18 Oct 2014

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

In zwei Wochen tritt Klaus Wowereit zurück. Der Noch-Regierende über seine Erfolge und die Ohnmacht, den BER nicht mehr selbst eröffnen zu können.

Jetzt wird es offiziell: Die SPD will am Samstag bei ihrem Landesparteitag als künftigen Regierungschef Michael Müller nominieren.

Mit der Wahl von Michael Müller steigen die Chancen für ein linkes Regierungsbündnis, sagen Linke und Grüne. Sie schätzen dessen Verlässlichkeit.

Michael Müller ist langweilig, aber solide. Das muss nicht so bleiben. Viele unscheinbare Politiker mausern sich später zu politischen Medienstars.

Der Mitgliederentscheid hat einen Gewinner – aber wie viele Verlierer? Raed Saleh und Jan Stöß erklären ihre Loyalität zum künftigen Regierungschef.

Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller wird neuer Regierender Bürgermeister. Im SPD-Mitgliederentscheid deklassiert er seine Konkurrenten.

17.200 Berliner SPD-Mitglieder hatten die Chance, den neuen Bürgermeister zu bestimmen, rund 11.000 nutzten sie. Das Ergebnis wird am frühen Nachmittag erwartet.

Am heutigen Samstag zählt die Berliner SPD das Mitgliedervotum aus. Einiges spricht dafür, dass der Sieger entweder Michael Müller oder Jan Stöß heißt.

Die Stimmzettel zur Berliner Bürgermeisterwahl sind noch nicht ausgezählt, da verkündet Finanzsenator Nußbaum seinen Rücktritt.

Ulrich Nußbaum hatte keine andere Wahl als zurückzutreten: Es war absehbar, dass sein nächster Chef und er kein Dreamteam werden.

Auch nach dem vierten SPD-Mitgliederforum ist man so schlau wie zu Beginn. Schön, denn so bleibt’s spannend.