taz.de -- Luftraumsperrung in Ferguson im August: Verstoß gegen die Pressefreiheit?

Nachdem im August Michael Brown von Polizisten erschossen wurde, kam es in Ferguson zu Unruhen. Auch um Medien fernzuhalten, wurde ein Flugverbot verhängt.
Bild: Die Behörden wollten Luftaufnahmen von den Unruhen in Ferguson verhindern

WASHINGTON ap | Die Sperrung des Luftraums während der Unruhen in der US-Stadt Ferguson im Sommer diente nach AP-Informationen auch dazu, Medien vom Filmen per Helikopter abzuhalten. Dies geht aus Aufzeichnungen von Telefonaten zwischen der Luftverkehrsbehörde FAA und örtlichen Behörden hervor, die die Nachrichtenagentur AP mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erhielt.

In Ferguson war am 9. August der unbewaffnete schwarze Jugendliche Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen worden. Danach hatte es wochenlang teils gewalttätige Proteste gegen Diskriminierung und Polizeiwillkür gegeben. Zwölf Tage lang sperrten die Behörden einen Luftraum von 95 Quadratkilometern über der Stadt und begründeten dies mit Sicherheitsbedenken. Doch verhinderten sie damit auch Bilder von den Aufsehen erregenden Unruhen.

Am Tag nach Verhängung des Flugverbots vom 11. August sagte ein Beteiligter der FAA den vorliegenden Audio-Aufnahmen zufolge über die Polizei von St. Louis: „Sie haben endlich zugegeben, dass es in Wirklichkeit dazu diente, die Medien rauszuhalten.“

Ein anderer FAA-Mitarbeiter sagt in einem der aufgezeichneten Gespräche, es habe die Polizei wenig gestört, dass auch kommerzielle Flüge beschränkt wurden: „Sie wollten die Medien nicht da haben.“ Es habe aber keine Möglichkeit gegeben, nur die Journalisten von Flügen über dem Ort auszusperren.

Die Polizei von St. Louis County hatte dagegen nach Verhängung des Flugverbots erklärt, Grund sei, dass Schüsse auf einen Polizeihubschrauber abgegeben worden seien. Die Polizei räumte später ein, dass es keinen Schaden an ihrem Hubschrauber gebe. Einen Polizeibericht zu dem angeblichen Beschuss gab es nicht.

Die neuen Informationen riefen Bürgerrechtsaktivisten auf den Plan, die einen Verstoß gegen die Pressefreiheit vermuten. „Jeder Hinweis, dass eine Flugverbotszone als Vorwand genutzt wurde, um die Medien von Berichterstattung über die Ereignisse in Ferguson abzuhalten, ist äußerst beunruhigend und ein eklatanter Verstoß gegen die Verfassungsrechte der Presse“, sagte Lee Rowland von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.

3 Nov 2014

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