taz.de -- Machtwechsel in Burkina Faso: Militär verspricht Wahl
Das Militär in Burkina Faso verspricht nach Protesten einen demokratischen Übergang. Doch können die Menschen den Ankündigungen trauen?
OUAGADOUGOU dpa | Angesichts von Protesten gegen die Machtübernahme der Armee in Burkina Faso haben die Militärs Wahlen innerhalb von drei Monaten versprochen. Der Vize-Kommandeur der Präsidialgarde, Isaac Zida, der das westafrikanische Land als Übergangspräsident führen soll, kündigte einen „friedlichen, demokratischen Übergang“ an. In einem Kommuniqué Zidas heißt es: „Die Macht interessiert uns nicht.“ Es seien bereits Verständigungen über einen Übergang eingeleitet worden.
Ein Armeesprecher sagte, Ziel der Militärs sei es, Chaos im Land zu verhindern. Bei Protesten gegen das Militär war am Sonntag ein Mensch getötet worden.
Soldaten gaben laut Medienberichten am Sonntag Warnschüsse ab, um tausende Demonstranten in der Hauptstadt Ouagadougou auseinanderzutreiben. Die Kundgebungsteilnehmer forderten, dass auch Zivilisten an der Macht im Land beteiligt werden müssten.
Demonstranten stürmten das Gebäude des staatlichen Fernsehens. Dort wollten sich der ehemalige Verteidigungsminister und Armeechef Kouame Lougue und Oppositionsführer Saran Sereme jeweils selbst zum Präsidenten erklären. Kouame wurde nach einem kurzen TV-Statement von Soldaten abgeführt; bevor Sereme zu Wort kommen konnte, wurde die Ausstrahlung beendet.
Das Militär nannte die Proteste unverantwortlich. Aktionen dieser Art würden mit aller Härte unterbunden.
„Schwarzen Frühling“
Angesichts der unübersichtlichen Lage riet das Auswärtige Amt am Sonntag von Reisen in das westafrikanische Land ab. Die Bundesregierung appellierte zudem an die Armee, die Macht unverzüglich an die verfassungsmäßigen Staatsorgane zurückzugeben.
Die USA forderten umgehend freie und faire Präsidentenwahlen. Der nach Massenprotesten abgetretene Langzeit-Herrscher Blaise Compaoré hat sich in die benachbarte Elfenbeinküste abgesetzt.
Auch Armeechef Honoré Traoré sagte Zida seine Unterstützung zu. Traoré hatte zunächst selbst Anspruch auf die Staatsführung erhoben. Allerdings gab es in den Reihen der Opposition starken Widerstand gegen ihn, da Traoré als Gefolgsmann der alten Staatsführung gilt.
„Schwarzer Frühling“
Der bisherige Präsident Compaoré hatte sich am Freitag den Protesten gegen seine geplante Amtszeitverlängerung beugen müssen. Der 63-Jährige war vor fast 30 Jahren mit einem Putsch in der früheren französischen Kolonie Obervolta an die Macht gelangt.
Von den 17 Millionen Einwohnern in Burkina Faso lebt die Hälfte unter der absoluten Armutsschwelle. Das Land ist fast ausschließlich auf die Landwirtschaft angewiesen. Jugendarbeitslosigkeit und Analphabetismus sind weit verbreitet. Im „Human Development Index 2013“ rangiert Burkina Faso auf Platz 181 von insgesamt 187 Ländern.
Die Opposition hatte ihre Proteste gegen Compaoré in Anlehnung an den Arabischen Frühling hoffnungsvoll als „Schwarzen Frühling“ gefeiert. Im Zuge der Demonstrationen war unter anderem das Parlamentsgebäude angezündet worden und abgebrannt.
3 Nov 2014
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