taz.de -- Kommentar Putinversteher Platzeck: Der Tabubruch

Die gewaltsame Besetzung von Gebieten im Nachhinein zu legitimieren ist absurd. Und Platzecks diesbezügliche Äußerungen zu Krim und Ukraine sind dumm.

Matthias Platzecks Äußerungen zur Ukraine-Krise sind skandalös. Um zu verstehen, wie weit sich der frühere SPD-Chef von allem entfernt hat, was im Westen zu Recht als akzeptable Position gilt, muss man nur das Interview nachlesen, das [1][Henry Kissinger in der Vorwoche dem Spiegel gegeben hat].

Der frühere US-Außenminister, ein Pragmatiker par excellence, plädiert dort gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und zeigt sich skeptisch gegenüber den antirussischen Sanktionen. Aber in einem Punkt ist Kissinger knallhart: Wir sollten die Krim nicht völkerrechtlich als russisches Gebiet behandeln, sagt er. Und: Der Westen konnte die Besatzung nicht hinnehmen.

Platzeck ist heute Chef des Deutsch-Russischen Forums, hinter dem führende deutsche Wirtschaftsvertreter stehen. [2][Er fordert, die Annektion der Krim nachträglich zu legitimieren] – ein Tabubruch in der westlichen Außenpolitik. Insbesondere nach den Erfahrungen mit der deutschen „Heim ins Reich“-Politik der dreißiger Jahre lautete der völkerrechtliche Common Sense, die Änderungen von Ländergrenzen nur noch dann zu legitimieren, wenn sie in gegenseitigem Einverständnis geschieht oder schwere Menschenrechtsverletzungen vorausgingen.

Die gewaltsame Besetzung von Gebieten zu legitimieren – und sei es mit Entschädigungszahlungen an die Ukraine – ist dagegen tabu. „Der Klügere gibt auch mal nach“, fordert Platzeck. Das ist eine bei fundamentalen Verletzungen der Nachkriegsordnungen geradezu dumme Position.

Am kommenden Wochenende treffen sich die Putinversteher dieser Republik bei der sogenannten Friedenskonferenz des Exlinksradikalen Jürgen Elsässer, der heute links und rechts zusammenbringen will. Auch Brandenburgs AfD-Chef Gauland soll dort sprechen. Platzeck, so scheint es, wäre dort gut aufgehoben.

18 Nov 2014

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