taz.de -- Neuregelung des Bleiberechts: Kriminelle Ausländer schneller raus

Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise erschwert werden.

BERLIN dpa | Radikale und straffällig gewordene Ausländer sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig schneller abgeschoben werden können. Außerdem plane die Bundesregierung Wiedereinreisesperren von in Extremfällen bis zu zehn Jahren, berichtet die Passauer Neue Presse (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Dies solle vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Besonders hoch sei das staatliche Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung.

Wer dagegen gut integriert sei, strafrechtlich eine weiße Weste habe und über gute Sprachkenntnisse verfüge, aber von den Behörden bisher nur „geduldet“ sei, solle leichter als bisher die Chance auf ein Bleiberecht erhalten, schreibt die Zeitung. Dem Bericht zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sein Gesetzespaket noch vor Weihnachten ins Kabinett einbringen.

Mit der Neuregelung des Bleiberechts reagiere die Bundesregierung auf den Umstand, dass die Zahl der in Deutschland geduldeten Ausländer ohne Aufenthaltstitel in letzter Zeit wieder deutlich zugenommen habe. Geplant sei, dass Geduldete nach mehr als vier Jahren in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie jünger als 27 sind, über eine positive Integrationsprognose verfügen und es keine Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.

Für ältere Ausländer, die bisher geduldet waren, solle es nach mindestens acht Jahren im Land eine Aufenthaltserlaubnis geben - vor allem, wenn sie Kinder haben und den Lebensunterhalt weitgehend selbst finanzieren.

29 Nov 2014

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