taz.de -- Folge der Todesschüsse in Ferguson: Körperkamera für Polizisten

Eine Task Force soll sich darum bemühen, das Verhältnis zwischen Polizisten und Gemeinden zu verbessern. So hat es der US-Präsident verkündet. Die Proteste dauern an.

WASHINGTON afp | Nach den tödlichen Polizeischüssen in der US-Kleinstadt Ferguson hat Präsident Barack Obama Pläne angekündigt, um das Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung wieder herzustellen. Nach einem Treffen mit Bürgerrechtsaktivisten, Politikern und Polizeivertreten sagte er am Montag (Ortszeit) in Washington, eine Task Force werde sich um bessere Beziehungen zwischen den Beamten und ihren Gemeinden kümmern. Zuvor war bekannt geworden, dass Obama die Anschaffung von Körperkameras für Polizisten fördern will.

Die Arbeitsgruppe solle innerhalb von drei Monaten Vorschläge für ein besseres Verhältnis zwischen Polizisten und den Gemeinden, in denen sie eingesetzt seien, präsentieren, sagte Obama. Er gestand ein, dass frühere Task Forces in dieser Frage wenig erfolgreich gewesen seien. Das werde „diesmal anders“ sein.

Obama hatte sich zuvor mit Bürgerrechtsaktivisten, Lokalpolitikern, Kirchenführern und Polizeivertretern getroffen, um über die Lehren aus Ferguson zu diskutieren. In der Kleinstadt im Bundesstaat Missouri war Anfang August der 18-jährige unbewaffnete Teenager Michael Brown erschossen worden. Eine Grand Jury hatte vor Kurzem entschieden, dass sich der weiße Beamte nicht für die Schüsse auf den schwarzen Jugendlichen verantworten muss.

Obama sagte nun, es habe ihn sehr getroffen, von den Erfahrungen der Aktivisten zu hören, mit denen er sich getroffen hatte. Zu erfahren, wie sich junge Menschen „an den Rand gedrängt“ fühlten, obwohl sie alles richtig gemacht hätten, passe nicht zu seinen Vorstellungen der Werte der USA, sagte Obama. „Das sind nicht wir“, sagte er. Auch schwarze Bewohner Fergusons hatten an dem Treffen teilgenommen.

263 Millionen Dollar für bessere Ausrüstung

Zuvor hatte Obama bereits bei einer Kabinettssitzung nach Angaben aus Regierungskreisen vorgeschlagen, für die Anschaffung von Körperkameras für Polizisten in den kommenden drei Jahren 75 Millionen Dollar (rund 60 Millionen Euro) bereitzustellen. Mit den Geldern sollen Bundesstaaten und Kommunen beim Kauf von 50.000 Mini-Kameras unterstützt werden, die Polizisten im Dienst an Hemd oder Kragen tragen können. Einige Orte in den USA setzen bereits Körperkameras ein, in Großstädten wie New York und Washington läuft eine Testphase.

Insgesamt stellte Obama den Polizeibehörden in den kommenden drei Jahren 263 Millionen Dollar für bessere Ausrüstung und Ausbildung in Aussicht. Er schloss allerdings aus, die Bereitstellung von militärischer Ausrüstung für Polizisten zurückzufahren. Nach Ferguson waren im Zuge der Proteste gegen die Schüsse auf Brown unter anderem Nationalgardisten entsandt worden.

In mehreren Städten der USA demonstrierten auch am Montag erneut Tausende Menschen für Brown und gegen Polizeigewalt. Wie so oft reckten sie die Hände in die Höhe und erinnerten damit daran, dass Brown unbewaffnet war. In vielen Städten gab es um die Mittagszeit herum spontane Ansammlungen an Universitäten und Arbeitsplätzen - das war die Uhrzeit, zu der Brown starb.

In New York versammelten sich hunderte Menschen, darunter viele weiße Studenten, auf dem Times Square zu einer Schweigeminute und riefen dann „Hände hoch, nicht schießen“ und „keine Gerechtigkeit, kein Frieden“. Kundgebungen gab es auch in den Bundesstaaten Massachusetts, Kalifornien, Texas und Georgia.

2 Dec 2014

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