taz.de -- Präsidentenwahl in Griechenland: Auflösung des Parlaments in Sicht

Erwartungsgemäß konnte sich kein Kandidat im ersten Wahlgang durchsetzen. Findet sich bis Ende des Jahres kein Sieger, muss das Parlament neu gewählt werden.

ATHEN afp | Die Wahl eines neuen griechischen Präsidenten ist im ersten Durchgang am Mittwochabend gescheitert. Der einzige Kandidat, Ex-EU-Kommissar Stavros Dimas von der konservativen Partei Nea Dimokratia, erhielt im Parlament 160 Stimmen, 40 weniger als erforderlich. Das Regierungsbündnis aus ND und Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (Pasok) hat ihn aufgestellt, es verfügt nur über 155 Stimmen.

Für eine Wahl im ersten Durchgang war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, also 200 von insgesamt 300 Stimmen. Dimas' Parteifreund, Regierungschef Antonis Samaras, hatte die Abgeordneten wenige Stunden vor der Abstimmung beschworen, den 73-jährigen Dimas zu wählen.

Sollte der ehemalige Außenminister bei der Wahl durchfallen, werde dies „fatale“ Folgen für die „europäische Entwicklung des Landes“ haben. Allerdings sind noch zwei weitere Durchgänge möglich.

Das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias von der Pasok endet Anfang März 2015. Samaras hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Präsidentschaftswahl vorzuziehen und den ehemaligen EU-Kommissar für Arbeit und Soziales sowie Umwelt ins Rennen geschickt.

Syriza würde Wahl gewinnen

Dimas benötigt auch im zweiten Wahlgang am 23. Dezember 200 Stimmen. In einem dritten Wahlgang am 29. Dezember wären 180 Stimmen ausreichend. Dafür ist die Regierung auf die Stimmen von unabhängigen Abgeordneten oder Abweichlern aus Oppositionsparteien angewiesen. Sollte kein Staatsoberhaupt gewählt werden, sind vorgezogene Wahlen zum Parlament vorgeschrieben. Diese würden im Februar stattfinden, die reguläre Legislaturperiode endet Mitte 2016.

Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl sehen Umfragen seit Monaten das Linksbündnis Syriza als Sieger. Syriza lehnt die harte Spar- und Kürzungspolitik ab, die Griechenland von der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds verordnet wurde.

Syriza-Chef Alexis Tsipras kommentierte das Wahlergebnis im Parlament mit den Worten: „Die Strategie der Angst ist zusammengebrochen, denn die Demokratie lässt sich nicht erpressen. Protagonist der Entwicklung wird schon bald das Volk sein.“

Griechenland war 2010 durch internationale Hilfsprogramme vor dem Bankrott gerettet worden. Ziel der Regierung in Athen ist es, nach vier Jahren unter massiver Kontrolle der Troika möglichst schnell aus dem Hilfsprogramm auszusteigen. Doch die Aussicht auf ein politisches Chaos oder einen Wahlsieg von Syriza erschütterte das Vertrauen der Märkte. Die Börse in Athen brach ein und die Zinsen für griechische Staatsanleihen zogen stark an, als Samaras die Präsidentschaftswahl vorzog.

18 Dec 2014

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