taz.de -- Linke Partei in Südkorea verboten: Gericht wittert den Umsturz

Südkorea verbietet eine oppositionelle Partei. Begründung: zuviel Nähe zu Nordkorea. Zuvor wurden einige Parteimitglieder wegen Hochverrats angeklagt.

SEOUL dpa | Südkoreas Verfassungsgericht hat die Auflösung einer kleinen Oppositionspartei verfügt, der Unterstützung für das kommunistische Regime in Nordkorea vorgeworfen wird. Das Gericht gab am Freitag einem Verbotsantrag der Regierung unter der konservativen Präsidentin Park Geun Hye statt.

Die Vereinigte Fortschrittspartei (UPP) habe durch ihr Programm die Ideologie Nordkoreas gestützt und die „demokratische Grundordnung“ Südkoreas bedroht, hieß es in der Entscheidung. Für das Verbot stimmten acht von neun Richtern.

Außerdem verloren die fünf Abgegeordnete der linksaußen stehenden Partei ihr Mandat. Es ist das erste Mal seit der Gründung des Verfassungsorgans 1988, dass eine politische Partei in dem Land verboten wurde. Amnesty International [1][kritisierte den Beschluss]. Dieser könne „abschreckende Folgen für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“ haben, warnte die Forschungsleiterin der Menschenrechtsorganisation für Ostasien, Roseann Rife.

Vor dem Gerichtsgebäude in Seoul protestierten Parteimitglieder und Anhänger gegen die Auflösung. Parteichefin Lee Jung Hee wies nach Berichten des südkoreanischen Rundfunks Vorwürfe zurück, die Partei sei verfassungsfeindlich und habe Instruktionen von Nordkorea erhalten. Bei einer Gegenkundgebung begrüßten konservative Gruppen die Gerichtsentscheidung.

Im Februar hatte ein Gericht den UPP-Abgeordneten Lee Seok Ki und andere Parteimitglieder wegen Hochverrats zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Berufungsgericht milderte die Strafe für Lee später von zwölf auf neun Jahre ab. Lee habe mit anderen Mitgliedern mögliche Umsturzpläne diskutiert, hatte es geheißen. Es gebe aber keine Beweise für eine Verschwörung gegen die Regierung.

19 Dec 2014

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