taz.de -- SPD-Chef Gabriel über Griechenland: „Wir sind nicht erpressbar“

Sigmar Gabriel erwartet von Griechenland, dass es alle getroffenen Vereinbarungen einhält. Und betont: Das Land soll in der Euro-Zone bleiben.

BERLIN rtr | Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht mehr erpressbar, sollte Griechenland nach der anstehenden Parlamentswahl vom Reformkurs abweichen. Die Euro-Zone sei wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren, sagte der SPD-Chef der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Deswegen sind wir übrigens auch nicht erpressbar, sondern erwarten von der griechischen Regierung, egal wer sie stellt, dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.“

Am Wochenende hatte der Spiegel berichtet, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe mittlerweile für Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Schrecken verloren und könne notfalls verkraftet werden.

Sollte eine neue griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras nach den Wahlen am 25. Januar eine radikale Kurswende einleiten, sei ein solches Szenario sogar nahezu unausweichlich. Ziel der Bundesregierung und der Regierung in Athen sei es aber, Griechenland in der Euro-Zone zu halten, so Gabriel. „Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne.“

Der CSU-Politiker Markus Ferber sagte unterdessen, wenn Griechenland „wieder zum alten Schlendrian zurückkehren“ wolle, werde es keine Hilfen der EU mehr geben. Der Solidarität sei die Geschäftsgrundlage entzogen, sollte sich das Land dem Reformkurs verweigern, sagte der Chef des Währungsausschusses im EU-Parlament der Zeitung Die Welt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erklärte der Süddeutschen Zeitung, es werde keinen Schuldenerlass für Griechenland geben, nur weil ein neue Regierung komme.

Das südeuropäische Land wird seit 2010 mit Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten. Damit sollen auch ein Austritt aus dem Euro und damit einhergehend Turbulenzen an den Finanzmärkten verhindert werden.

In jüngsten Umfragen vor der Wahl in Griechenland führt die reformkritische Partei von Tsipras, Syriza. Sie verspricht den Griechen, den umstrittenen Sparkurs zu lockern und bei den Geldgebern Zugeständnisse durchzusetzen.

5 Jan 2015

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