taz.de -- Wahlkampf in Griechenland: Papandreou spaltet Sozialisten

Mitten im Wahlkampf wird die einst mächtige griechische Regierungspartei der Sozialisten gespalten. Die neue Abspaltung wird auch für andere Parteien Folgen haben.

ATHEN dpa | Drei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Griechenland formiert sich das politische System neu. Die traditionsreiche sozialistische Partei Pasok ist seit Samstag gespalten: Der ehemalige Regierungschef Giorgos Papandreou hat die Pasok verlassen und die „Bewegung der Demokraten (und) Sozialisten“ (KIDISO) gegründet. Papandreous neue Partei tritt auch bei der Wahl am 25. Januar an. Als Symbol dient eine Rose auf rotem Hintergrund.

„Wir werden Geschichte schreiben“, sagte der 62-jährige Papandreou. Die neue Bewegung soll das Land aus der Krise führen, indem jeder nach eigener Kraft die Lasten trägt, hieß es. Die Anhänger aber, die Papandreou zujubelten, waren in ihrer Mehrheit alte Genossen, darunter auch Minister der Pasok-Regierungen, die zum Teil für die Vetternwirtschaft in Griechenland verantwortlich sind.

Papandreou erklärte feierlich, er werde diese Vetternwirtschaft bekämpfen. Das Land werde trotz der Hilfe seiner Partner in der EU nie aus der Krise herauskommen, wenn es nicht von sich aus Reformen in Kraft setze.

Papandreou spaltet damit die historische Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok), die sein Vater Andreas Papandreou 1974 gegründet hatte und die das Land mehr als 20 Jahre lang regierte. Giorgos Papandreou war bis vor wenigen Tagen noch Pasok-Abgeordneter.

Risiken und Nebenwirkungen der neuen Bewegung

Beobachter gehen davon aus, dass Papandreous Vorstoß Folgen auch für andere Parteien haben könnte. Die Konservativen unter Regierungschef Antonis Samaras reiben sich bereits die Hände: Papandreou zielt nämlich auch auf die Stimmen ehemaliger Pasok-Wähler, die zur Linkspartei Syriza abgewandert waren. Diese führt in allen Umfragen mit drei bis vier Prozentpunkten das Rennen vor den Konservativen. Wenn Papandreou es gelingt, ein bis zwei Prozentpunkte von den Linken abzuwerben, wäre dies „super“, sagte ein hoher Funktionär der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Schlimme Folgen könnte dagegen die Papandreou-Bewegung für die Sozialisten der Pasok haben. Sie werden zurzeit nur mit etwa vier bis fünf Prozent von den Demoskopen gemessen. Fallen sie unter drei Prozent, werden sie an der Drei-Prozent-Klausel für den Einzug ins Parlament scheitern und damit zum ersten Mal seit 40 Jahren nicht im Parlament vertreten sein. Das Risiko besteht allerdings auch für Papandreous neue Bewegung. Umfragen dazu werden in dieser Woche erwartet.

Parlamentswahl im Januar

Der Chef der Pasok, Evangelos Venizelos, nannte die Abspaltung ein „trauriges Ereignis“. Die Pasok lasse sich aber durch Papandreous „Gebilde“ aber nicht irritieren.

Die Parlamentswahl in Griechenland wird am 25. Januar stattfinden. Diese wurde nötig, weil die Wahl eines Staatspräsidenten im Parlament dreimal gescheitert war.

Giorgos Papandreou hatte Griechenland zwischen 2009 und 2011 während der schlimmsten Phase der Finanzkrise regiert. 2010 hatte er die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe gebeten und ein hartes Sparprogramm verhängt. Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand dann nicht statt.

Papandreous Kabinett wurde von einer Übergangsregierung abgelöst. Die Parteiführung übernahm der heutige Pasok-Chef Evangelos Venizelos.

4 Jan 2015

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