taz.de -- Schuldenkrise in Griechenland: „Wir werden kein Mitleid zeigen“

Die griechische Regierung sagt Steuerflüchtlingen und Reichen den Kampf an. Selbst Finanzminister Schäuble hat plötzlich Vertrauen in Tsipras und Varoufakis.

ATHEN afp | Griechenlands Finanzminister Jannis Varoufakis hat reichen Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen den Kampf angesagt. Seine Regierung interessiere sich für diejenigen Griechen, die Geld hätten, „aber nie gezahlt haben“, sagte Varoufakis am Samstag dem Fernsehsender Skai. „Sie sind unser Ziel und wir werden kein Mitleid zeigen“, drohte er.

Die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte Varoufakis. „Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können.“ Athen werde „kein Geld von denjenigen fordern, die leiden“.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Freitagabend erste Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerflucht sowie zur Erhöhung der Staatseinnahmen angekündigt. Dabei rief er die Griechen auf, einen Teil ihrer Steuerrückstände zu zahlen. Diese belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden Euro, jeden Monat wächst die Summe angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Haushalte. Anfang kommender Woche will Tsipras einen Plan vorlegen, um die „humanitäre Krise“ in Griechenland zu bekämpfen.

Vor dem Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza sagte Tsipras am Samstag, die Verhandlungen über die Hilfen für sein Land seien „sehr hart“ gewesen. Der Druck auf Griechenland habe „Erpressungscharakter“ gehabt, „wir befinden uns auf vermintem Gelände, die konservativen Kräfte (in Europa) haben versucht, uns in eine Falle zu locken, um uns in die budgetäre Erstickung zu führen“, sagte Tsipras. Er bekräftigte, nach der Verlängerung des derzeitigen Hilfspakets werde es kein drittes Programm geben. Es ist aber fraglich, ob Tsipras ein weiteres Hilfspaket umgehen kann.

Schäuble vertraut griechischer Regierung

Tsipras warf Ländern wie Spanien und Portugal vor, Griechenland zur „Kapitulation“ gezwungen haben zu wollen, um „interne politische Risiken zu vermeiden“. In Spanien und Portugal hatten den Sparmaßnahmen kritisch gegenüberstehende Parteien zuletzt Aufwind erhalten. In Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt wird, liegt die mit der Syriza-Partei verbündete Podemos in Umfragen vorn.

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Maßnahmen wie dem Verkauf von Staatseigentum, einem Kampf gegen Frühverrentung und effizienterer Steuererhebung. Der Bundestag stimmte der Vereinbarung zur Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate am Freitag mit überwältigender Mehrheit zu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte in der Bild am Sonntag Vertrauen in die neue griechische Regierung. „Ich traue ihr zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen“, sagte er dem Blatt. Zugleich machte Schäuble klar, dass die Auflagen der Eurogruppe ohne Abstriche erfüllt werden müssten.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse vom Samstag, gezahlt werde nur, wenn Athen die Verträge einhalte. Bisher habe sich gezeigt: „Was diese griechische Regierung ankündigt und was sie tut, passt nicht immer zusammen.“

1 Mar 2015

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