taz.de -- Neuer Korruptionsskandal in Brasilien: Milliarden für Steuerbeamte

Ein große Anzahl von Unternehmen soll Steuerbeamte bestochen haben. Angeblich sind insgesamt 5,4 Milliarden Euro Schmiergelder geflossen.

SÃO PAULO afp | Nach dem Petrobras-Skandal haben Ermittler in Brasilien eine weitere Schmiergeldaffäre aufgedeckt. Dutzende Firmen, unter ihnen Industriekonzerne und Banken, sollen Steuerbeamte bestochen haben, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Das Geld sei gezahlt worden, um Entscheidungen der Steuerbehörde Carf zu beeinflussen, die bei Einsprüchen gegen die vom Fiskus auferlegten Strafzahlungen das letzte Wort hat.

Den Firmen sei es so gelungen, Millionenstrafen zu reduzieren oder ganz abzuwenden. Die Ermittler gehen davon aus, dass Schmiergeldzahlungen in Höhe von umgerechnet insgesamt 5,4 Milliarden Euro geflossen sind. Ein Drittel dieser Summe sei bereits nachgewiesen worden.

Zuletzt war Brasilien vom Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert worden. Laut Staatsanwaltschaft zahlten rund zwei Dutzend Firmen, zumeist große Baukonzerne, an Petrobras Schmiergeld, um an lukrative Aufträge zu kommen.

Der Ölkonzern soll zudem Auftragssummen durch illegale Aufschläge aufgebläht haben. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen an andere Unternehmen weitergeleitet worden sein. Nachdem das Geld auf diese Weise gewaschen wurde, wurde es nach Angaben der Ermittler als Bestechungsgeld ausgezahlt.

Davon profitierten vor allem Politiker der regierenden Arbeiterpartei von Präsidentin Dilma Rousseff. Die Justiz ermittelt gegen knapp 50 Politiker.

29 Mar 2015

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