taz.de -- Wiederaufnahme der Militärexporte: USA liefern Kampfjets an Ägypten

US-Präsident Obama hat die Militärhilfe ins afrikanische Land wieder aufgenommen, die er 2013 gestoppt hatte. Nun werden F-16-Kampfjets, Panzer und Raketen geliefert.

WASHINGTON afp/dpa | US-Präsident Barack Obama hat einen Mitte 2013 verhängten Exportstopp für F-16-Kampfjets an Ägypten aufgehoben. Nach Angaben des Weißen Hauses teilte Obama dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in einem Telefonat am Dienstag mit, dass der nach dem Militärputsch gegen Sisis Vorgänger Mohammed Mursi eingefrorene Rüstungsdeal nun vollzogen werden könne. Außerdem billigte der US-Präsident die Lieferung von 20 Harpoon-Raketen sowie Aufrüstungen für Abrams-Panzer.

Das Weiße Haus erklärte, Obamas Entscheidung spiegele die „Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts“ wider. Die Unterstützung für Ägypten solle dazu beitragen, gemeinsame Ziele „in einer instabilen Region“ zu verfolgen wie etwa in Libyen oder im Jemen. Obama betonte, er habe seine Entscheidung unabhängig von der politischen Entwicklung in Ägypten getroffen. Die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Ägypten habe sich nicht verbessert. Die Wiederaufnahme der Militärhilfe liege aber im Interesse der nationalen Sicherheit der USA.

Ägypten gehört einer Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens an, die seit vergangener Woche Luftangriffe gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen fliegt. Außerdem geht Ägypten im Nachbarland Libyen gegen Islamisten vor.

Die US-Unterstützung für Kairo beträgt jährlich 1,5 Milliarden Dollar, davon 1,3 Milliarden Dollar für das Militär. Nach dem Sturz Mursis und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste seiner Anhänger hatten die USA ihre Militärhilfe im Juli 2013 teilweise ausgesetzt.

1 Apr 2015

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