taz.de -- G7-Außenministertreffen in Lübeck: Ein bisschen Ausnahmezustand
Der Tag in Lübeck verläuft bisher ruhig. GipfelgegnerInnen sammeln sich. Zu sehen ist vor allem Polizei. Ein Stadtpaziergang.
LÜBECK taz | „Ganz Lübeck hasst die Polizei“, steht auf dem Aufkleber, der an einem Laternenpfahl in der Fußgängerzone hängt. Zwei Beamte in blauen Uniformen schlendern vorbei, ohne ihn zu bemerken, ebenso wenig wie die Gesten der Jungs in militärischen Tarnfleckhosen hinter ihrem Rücken.
Die Polizisten passieren Schaufenster, hinter denen an diesem Tag mehr gelangweilte Verkäuferinnen als KundInnen stehen: Nur wenige haben sich die Mühe gemacht, sich durch Kontrollen und Sperren hindurch in die Innenstadt zu begeben. Lübeck liegt zwei Tage lang im Schatten des G7-Gipfels – ab Dienstagnachmittag treffen hier die Außenminister der großen westlichen Industrienationen und ihre Begleittrupps ein, schon am Vormittag herrscht in den Hansestadt Ausnahmezustand.
3.500 PolizistInnen sind aus ganz Schleswig-Holstein zusammengezogen worden, im Innenstadtbereich ist außer Polizeiwagen kaum ein anderes Fahrzeug zu sehen. An einigen Läden hängen Pappschilder: „Wegen G7 geschlossen“. Gespräche bekommen kafkaeske Züge: Ohne Akkreditierung ist der Weg ins Pressezentrum versperrt – aber nur dort gibt es den Plastikpass, der zumindest eingeschränkten Zugang zu den Sicherheitszonen bietet.
Der Polizist an der Sperre ist auch ratlos, verweist aber auf einen Umweg über eine Fußgängerbrücke. Zurückgekommen sei niemand, den sie dort hingeschickt hätten, meint er tröstend. Die mehreren Hundert JournalistInnen, die über das Treffen berichten, sind am Vormittag noch in Wartestellung.
Keine Zwischenfällt
DemonstrantInnen sind rund um die Veranstaltungsorte an der Trave kaum zu sehen. Nur vor dem Rathaus in der Innenstadt, wo sich die Außenminister am späten Nachmittag ins Goldene Buch der Stadt eintragen wollen, stehen einzelne Protestierende mit Plakaten im feinen Nieselregen: „Stopp TTIP“, fordert einer, andere weisen auf Menschenrechtsverletzungen in Kriegsgebieten und Flüchtlingselend hin.
Dass die Zahl der G7-GegnerInnen so gering bleibt, hoffen die beiden Polizisten, die die Fußgängerzone abschreiten und sich nach möglichen Gefahren umschauen: „Hier können die laufen, ist breit genug“, sagt einer der beiden. Sein Kollege nickt. Angemeldet sind mehrere Demonstrationszüge, zu denen verschiedene Gruppen aufrufen.
Mehrere Tausend Menschen wollen gegen die Politik und die Vormachtstellung der G7-Staaten protestieren, aufgerufen hat ein Bündnis verschiedener Gruppen unter dem Titel „Stopp G7“. Eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) war aus Furcht vor Eskalationen abgesagt worden. Bereits im Vorfeld gab es Kritik an der Polizei, weil sie Landtagsabgeordneten, unter anderem von der Piratenpartei, eigenständige Demo-Beobachtungen verbieten wollte.
Bis Dienstagmittag war es in Stadt ruhig. Die optische Vorherrschaft in der Fußgängerzone hatten bis dahin die blauen Uniformen. Immerhin an einem Ort wird die Polizei nicht gehasst: In einer Bäckerei nahe des Rathauses reichen die Verkäuferinnen den BeamtInnen jeden Kaffee im Pappbecher mit den besten Wünschen für einen „erfreulichen und ruhigen Arbeitstag“ über den Tresen.
14 Apr 2015
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