taz.de -- Nach Rechtsstreit um NDP-Wahlwerbung: Keine Plakate vor Jüdischem Museum

Die NPD postierte ihre umstrittene Solgans „Gas geben“ und „Wehrt euch“ zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 auch vor dem Jüdischen Museum. Damit ist jetzt Schluss.

BERLIN epd | Rund um das Jüdische Museum Berlin ist Wahlwerbung künftig verboten. Das hat das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen der besonderen Bedeutung des Museums für die Stadt beschlossen, berichtet die Berliner Morgenpost. Damit ziehe das Amt Konsequenzen aus einem Rechtsstreit mit der rechtsextremen NPD vom Sommer 2011 zur Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Damals hatten die Rechtsextremen auch am Holocausmahnmal und direkt vor dem Jüdischen Museum Plakate mit Slogans wie „Wehrt Euch“ oder „Gas geben“ aufgehängt. Das Bezirksamt ließ daraufhin die Plakate abnehmen. Dagegen klagte die NPD und setzte sich mit einem Eilantrag gegen die Einschränkung von Meinungsfreiheit vor dem Berliner Verwaltungsgericht durch.

Die Berliner Bezirke können laut dem Zeitungsbericht Orte von gesamtstädtischer Bedeutung definieren, in denen Wahlwerbung verboten ist.

Neben dem Bereich um das Jüdische Museum habe der Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg auch Wahlwerbung im Bayerischen Viertel in Schöneberg untersagt. Dort wird mit 80 Tafeln an Lichtmasten an die besondere Bedeutung des Viertels hingewiesen, in dem vor dem Krieg viele Juden lebten.

15 Jul 2013

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