taz.de -- Zollstreit mit Trump: Vorerst keine EU-Einigung auf Umsetzung von Deal mit USA

Trump droht mit neuen Zöllen auf Autos. Das Europaparlament ist sich dabei noch nicht einig, wie es mit dem Zolldeal vom letzten Sommer umgehen soll.

Bild: Container im Hafen von Bremerhaven. Zölle machen Exporte teurer

afp | In der EU herrscht vorerst weiter keine Einigkeit über die Umsetzung einer Zollvereinbarung mit [1][US-Präsident Donald Trump] aus dem vergangenen Jahr. Vertreter des Europaparlaments und des Rats der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht zum Donnerstag keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht und damit für neue Unsicherheit gesorgt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vereinbarung im vergangenen August mit Trump geschlossen. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf EU-Produkte grundsätzlich nicht auf mehr als 15 Prozent zu erhöhen. Trump hat sich in großen Teilen daran gehalten. In der vergangenen Woche drohte er nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Irankrieg jedoch, [2][die Zölle auf europäische Autos und Lkws auf 25 Prozent zu erhöhen].

Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, darunter Autos, und einige Agrarprodukte. Einen solchen Schritt müssen in Brüssel das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten aushandeln, das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten haben die Verhandlungen außerdem bereits mehrfach wegen Drohungen aus Washington verzögert.

Sie wollen zur Bedingung für die Zollabschaffung machen, dass die USA ihren Teil der Abmachung voll einhalten. Außerdem fordern sie, dass die Abschaffung im März 2028 automatisch ausläuft. Einige EU-Länder wollen Trump jedoch nicht weiter verärgern und sind deshalb gegen solche Klauseln.

Autobauer drängen auf Deal

Die Autoindustrie drängt aus Angst vor einer Zollerhöhung auf eine rasche Einigung. „Diese Vereinbarung wurde sorgfältig ausgehandelt. Sie muss Bestand haben“, sagte die Chefin des Herstellerverbandes Acea, Sigrid de Vries, am Mittwoch in Brüssel. Die deutschen Autobauer würden von der Zollerhöhung besonders hart getroffen.

Die Streitpunkte sollen in weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden, die sich aber noch mehrere Wochen ziehen könnten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. Mai angesetzt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat als Ziel gesetzt, die Umsetzung bis August zu beschließen.

[3][Die Kommission] rechnet indes damit, dass Trump trotz aller Vereinbarungen immer wieder mit neuen Zöllen droht. Die „Unvorhersehbarkeit“ in den Handelsbeziehungen über den Atlantik werden anhalten, sagte die Chefin der Generaldirektion für Handel, Sabine Weyand, vor Abgeordneten des Europaparlaments. „Wir haben keine andere Wahl, als damit umzugehen.“

7 May 2026

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