taz.de -- US-Handelspolitik: Brüssel schweigt zu Trumps Zolldrohungen

Der US-Präsident Donald Trump hat wieder mit höheren Autozöllen gedroht. Das könnte vor allem die hiesigen Autobauer treffen. Doch Merz beschwichtigt.

Bild: Trump hält sich nicht an die Absprachen

Die EU stellt sich auf eine neue handelspolitische Kraftprobe mit [3][US-Präsident Donald Trump] ein. Im Mittelpunkt stehen diesmal deutsche und europäische Autos. Trump hat damit gedroht, die US-Zölle für Pkw aus Europa von bisher 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dieser Zollsatz ist so hoch, dass der Autohandel praktisch zum Erliegen käme. Entsprechend hart fallen die Reaktionen aus.

„Das Verhalten von Präsident Trump ist schlichtweg inakzeptabel“, sagte Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europaparlament. Auf Trumps „Willkür“ müsse die EU entschlossen reagieren, fordert der SPD-Politiker Lange. Denkbar wäre etwa, das neue Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen zu nutzen. Diese sogenannte Handels-Bazooka macht Gegenzölle und Marktbeschränkungen möglich.

Noch weiter geht Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Trump ist im Augenblick innenpolitisch schwach, daher ist dies der Zeitpunkt, um mit Gegenzöllen und insbesondere durch die Besteuerung von US-Tech-Unternehmen Nachteile auszugleichen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Für Digitalzölle sprechen sich auch Linke und Grüne im EU-Parlament aus.

Die Zölle würden besonders die bereits kriselnde deutsche Autoindustrie treffen. Doch [4][Kanzler Friedrich Merz] versucht angesichts Trumps neuer Drohungen zu beschwichtigen: „Ich sage mal, er wird ungeduldig, weil wir jetzt im August letzten Jahres eine Verabredung getroffen haben mit Amerika, dass wir ein Zollabkommen machen“, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung Caren Miosga. „Und auf der europäischen Seite werden immer wieder neue Bedingungen formuliert, und wir haben es nicht unterschrieben.“

Brüssel ist zurückhaltend

Zurückhaltend gibt sich auch die EU-Kommission, die in der europäischen Handelspolitik den Takt vorgibt. Sie hat zwar bereits ein ganzes Paket an möglichen Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die „schwarze Liste“ enthält US-Exporte im Wert von 93 Milliarden Euro. Allerdings schreckt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor zurück, ihre „Folterinstrumente“ einzusetzen.

Offiziell hat die EU-Kommission die Drohungen noch nicht kommentiert, verlautete die Brüsseler Behörde bisher lediglich. Für von der Leyen ist die neue Drohung mit der Zollkeule auch eine persönliche Niederlage. Sie hatte im Sommer 2025 den sogenannten „Turnberry-Deal“ mit Trump abgeschlossen, der einen Zollsatz von 15 Prozent vorsah.

Mit diesem Deal werde Sicherheit und Verlässlichkeit im transatlantischen Handel geschaffen, versprach die CDU-Politikerin. Offensichtlich hat sie sich getäuscht. Trump hält sich nicht an die Absprachen. Die Politik der Beschwichtigung, die von der Leyen und Merz gemeinsam verfolgt hatten, ist gescheitert. Es gibt aber noch ein anderes Problem.

Die EU hat den „Turnberry-Deal“ nämlich noch nicht abschließend ratifiziert. Das Europaparlament hat zwar mittlerweile nach einigem Hin und Her grünes Licht gegeben, doch hat es dafür Bedingungen gestellt. Dazu zählt eine sogenannte Sunset-Klausel. Diese besagt, dass der Deal automatisch am 31. März 2028 ausläuft. Vor allem aber haben die Abgeordneten ihre Zustimmung an die Forderung geknüpft, dass das Abkommen ausgesetzt wird, wenn Trump erneut dagegen verstößt.

Berlin will Eskalation vermeiden

Genau dieser Fall ist nun eingetreten. Allerdings sind die Bedingungen des Europaparlaments noch nicht in Kraft getreten; die Verhandlungen mit den EU-Staaten laufen noch. Ausgerechnet Deutschland lehnt die Forderungen des Parlaments zum größten Teil ab. Berlin drängt auf eine schnelle Umsetzung, um eine „Eskalation“ zu vermeiden, wie es in einem internen „Drahtbericht“ aus Brüssel heißt.

Doch genau diese Eskalation könnte nun eintreten. Wenn Trump seine Drohung wahr macht und die Autozölle auf 25 Prozent erhöht, schlägt für die [5][Europäische Union] die Stunde der Wahrheit. Wieder einmal. Und wieder einmal ist sie zerstritten.

4 May 2026

LINKS

[3] /US-Truppenabzug-in-Deutschland/!6175822

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AUTOREN

Eric Bonse

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