taz.de -- „Wirtschaftsweiser“ über Regierung: „Trend zum Neoliberalismus gestoppt“
Peter Bofinger zieht eine überraschend positive Bilanz als Regierungsberater. Zum Abschied rät er der Regierung, die Schuldenbremse zu lockern und viel zu investieren.
Bild: „Der Mindestlohn lag mir sehr am Herzen“: Mit der Höhe ist Peter Bofinger aber noch nicht zufrieden
taz am wochenende: Herr Bofinger, als Wirtschaftsweiser seit 2004 haben Sie nahezu die komplette Ära von Kanzlerin Angela Merkel begleitet. Akzeptierte die Regierung Ihren Rat?
Peter Bofinger: Der Mindestlohn lag mir sehr am Herzen. Nun gibt es ihn – wenngleich er eher 10 Euro betragen sollte als 9,19 Euro. Für eine bessere staatliche Industriepolitik habe ich mich ebenfalls engagiert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier setzt sie jetzt in Gang. Öffentliche Förderung sollte ermöglichen, dass Batteriezellen für Elektrofahrzeuge auch von europäischen Unternehmen hergestellt werden, nicht nur von asiatischen. Die Gefahr wäre sonst zu groß, dass wir hinter China zurückfallen.
Sehen Sie weitere wirtschaftspolitische Fortschritte in Deutschland?
Der extreme Trend zum Neoliberalismus wurde unter Angela Merkel gestoppt. Die großen Sünden hatte zuvor die rot-grüne Bundesregierung begangen, indem sie den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen massiv senkte, die Mini-Jobs ausweitete, die Riesterrente und Hartz IV einführte.
Merkel nahm diese Reformen aber nicht zurück.
Aber es hat keine weiteren substanziellen Einschnitte ins soziale Netz und zusätzliche Entlastungen für Reiche gegeben. Die Ideologie der niedrigen Steuern trieb die Kanzlerin auch nicht weiter voran. Jahrelang forderten meine Kollegen im Sachverständigenrat, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer einzuschränken. Auch an dieser Front passierte nichts.
Die Ära Merkel wird als Periode der gesellschaftlichen Modernisierung interpretiert. Die Stichwörter sind Einwanderungsland, Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht und die Anerkennung verschiedener geschlechtlicher Identitäten. Gab es auch in ökonomischer Hinsicht eine Modernisierung?
Nein, da wurden kaum grundlegende Entscheidungen getroffen. Es war eher ein Handeln aus der Not. Zum Beispiel in der Eurokrise: Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der verschuldete Staaten unterstützen kann, haben wir die Währungsunion stabiler gemacht. Für den Fall künftiger wirtschaftlicher Schocks besitzt der Euroraum nun ein kraftvolles Instrument. Aber man hätte sich viel mehr vorstellen können. Es fehlte die große Idee – in der Klimapolitik etwa eine europaweite Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid. Wirtschaftspolitisch waren die vergangenen 15 Jahre geprägt durch das Bewahren des Status Quo.
Die Politik gegen die Finanzkrise während Merkels erster großer Koalition war nicht schlecht. Hat dieser unideologische Pragmatismus Deutschland stabiler gemacht?
Wenn man das Wort „alternativlos“ verwenden will, dann hier. Ohne die Bankenrettung hätten die bundesdeutschen Sparer einen Teil ihrer Guthaben verloren. Als sehr hilfreich erwies sich auch, dass die Regierung ausgedehnte Kurzarbeit in Unternehmen ermöglichte. Dadurch ersparte man vielen Arbeitnehmern die Kündigung.
Mit welchen Vorschlägen haben Sie bei der Regierung auf Granit gebissen?
Mir und meinen Mitstreitern ist es nicht gelungen, die Schuldenbremse zu verhindern.
Der bundesdeutsche Staat darf sich pro Jahr höchstens mit 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung verschulden. Das sind augenblicklich etwa 10 Milliarden Euro. 2009 haben Sie sogar eine Unterschriftenaktion gegen diese Regel initiiert.
Damals habe ich auch versucht, die SPD-Abgeordneten im Bundestag von ihrer Zustimmung abzubringen. Ohne Erfolg. Das ist einfach fatal. Wir stecken nun in einer Zwangsjacke, die die politische Gestaltung verhindert. Viele wichtige Dinge kosten Geld – Schulen zu renovieren, mehr Lehrer und Lehrerinnen einzustellen, städtische Schwimmbäder zu sanieren oder den Bahnverkehr auszubauen. Mit der Schuldenbremse sind solche umfangreichen Investitionen ziemlich unrealistisch.
Warum haben die Sozialdemokraten das nicht begriffen?
In der Vergangenheit bestand das Problem der SPD darin, dass sie dem Rotary-Club gefallen wollte. Aber der wählt sie sowieso nicht.
Während der Finanzkrise stieg die staatliche Kreditaufnahme steil an. Dank des folgenden Aufschwungs sank der Schuldenstand dann wieder. Jetzt beträgt er nur noch etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das gibt der Politik Handlungsspielraum, wenn die nächste Krise kommt. Ist dies denn kein Erfolg der Schuldenbremse?
Den Mangel an Investitionen bemerkt man vor allem in den Städten, in denen die öffentliche Infrastruktur verrottet. Vor den politischen Auswirkungen darf man nicht die Augen verschließen. Wenn Schwimmbäder geschlossen werden, bekommen die Bürger das Gefühl, die Politik habe sie vergessen. Meine Heimatstadt Pforzheim ist so ein Beispiel. Wegen der Abwanderung der Schmuckindustrie steckt sie in wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Problemen. Doch der Verwaltung fehlen die Mittel, um gegenzusteuern. Auch deshalb ist vermutlich der Anteil der AfD-Wähler dort auf einen Spitzenwert in Baden-Württemberg gestiegen.
Sie sind dafür, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern?
Wir sollten den Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ungefähr da stabilisieren, wo er jetzt liegt. Diese Größenordnung ist unschädlich, weiter runter muss er nicht. Weil das BIP – von Krisen abgesehen – regelmäßig zunimmt, bestünde dann jedes Jahr bundesweit ein zusätzlicher Spielraum von etwa 60 Milliarden Euro. Alle wären glücklich – auch die Sparer. Denn die größere Nachfrage nach Krediten triebe die Zinsen nach oben. Die Leute würden endlich wieder etwas verdienen mit ihren Vermögen.
Sie raten heute, statt Hartz IV die alte Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen, die früher aus Steuermitteln jahrelang gezahlt wurde. Warum?
Weil es dringend geboten erscheint, Beschäftigte, die oft jahrzehntelang gearbeitet haben, vor dem schnellen sozialen Absturz zu bewahren. Der Zeitraum, in dem man eine halbwegs akzeptable Sozialleistung erhält, muss verlängert werden. Das entspricht zutiefst unserem deutschen Sicherheitsdenken. Ähnliches schlägt ja nun auch die SPD vor.
Die Welt hat sich weitergedreht. Ein bloßes Zurück zum alten System reicht doch nicht.
Das sehe ich anders. Die Grundzüge des Sozialversicherungssystems waren richtig und sind es noch immer.
Digitalisierung, Berufsunterbrechungen, ständiger Fortbildungsdruck – so die neuen Sorgen vieler Bürger*innen. Müssen wir nicht selbst verdienten Lohn und staatliche Transfers besser kombinieren?
Wir haben ja schon viel Digitalisierung erlebt. Quasi jeder benutzt ein Smartphone – die Basis zahlreicher neuer Geschäfts- und Arbeitsmodelle. Trotzdem liegt die Beschäftigung in der Bundesrepublik auf Rekordniveau. Etwa eine halbe Million neuer Stellen wurden jeweils in den vergangenen Jahren geschaffen.
Angst vor der nächsten Rationalisierungswelle ist also unnötig?
Bisher haben wir die Digitalökonomie ganz gut verkraftet. Die Behauptung, die neuen Arbeitsplätze seien überwiegend prekäre, stimmt so pauschal nicht. Der Anteil der Teilzeit-, Leih- und befristeten Beschäftigung ist seit 2010 nicht gestiegen. Und noch nie wurden so viele offene Stellen angeboten wie jetzt.
Ein neues Modell der sozialen Sicherung im digitalen Zeitalter brauchen wir nicht?
Wenn wir in zehn Jahren feststellen sollten, dass Millionen Menschen arbeitslos zu werden drohen, kann man neu nachdenken. Aber im Augenblick sehe ich keinen Grund dafür.
25 Feb 2019
AUTOREN
Hannes Koch
Lesestück Interview
Schwerpunkt Angela Merkel
Neoliberalismus
Mindestlohn
Investitionen
Arbeitslosigkeit
Sozialversicherung
Hartz IV
Digitalisierung
ARTIKEL ZUM THEMA
Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu klein.
Wirtschaftslobby gegen CDU: High Noon im Ministerium
Ein offener Krach zwischen der CDU und den Wirtschaftsverbänden ist selten. Doch nun attackieren die Bosse Minister Peter Altmaier harsch.
Schuldenbremse für Landeshaushalt: Berlin will die Schuldenvollbremsung
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
Debatte um Neuverschuldung: Hüther gegen Schuldenbremse
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr viel.
Ökonom über Verteilungsgerechtigkeit: „Zunehmende Schieflage“
Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Steuerpolitik die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Außerdem lehnt er die Abschaffung des Soli ab.
Personalwechsel im Sachverständigenrat: Streit um neuen Wirtschaftsweisen
Achim Truger soll künftig die Sicht der Arbeitnehmer gegen die marktgläubige Ratsmehrheit vertreten. Schon jetzt hat er mit Gegenwind zu kämpfen.
Streit der Wirtschaftweisen: Der Zwist wird persönlich
Die Gutachter der Bundesregierung sind zerstritten, das ist bekannt. Doch nun ist der Zoff im Gremium der Ökonomen eskaliert.
Deutsche Exportüberschüsse: Ist doch nicht unsere Schuld
Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Aber wieso ist das schlecht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.